Opposition wirft GroKo Selbstbedienung vor

Eine fortgesetzte „Selbstbedienungsmentalität“ werfen die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen (9 Ratsmitglieder), Bürgerforum (7), FDP (2), WBG (2), Piraten (2), Witten Direkt (2) und Ratsherr Achim Czylwick (AUF) der Großen Koalition („GroKo“) im Rathaus vor.

SPD und CDU hatten sich nach heftiger Debatte im Rat bei der Neuregelung der Fraktionszuwendungen durchgesetzt. Damit hätten sie „ein vollkommen falsches Signal gesetzt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der genannten Fraktionen. Es sei kaum möglich, Bürgern schmerzhafte Sparmaßnahmen zu vermitteln, wenn man nicht bereit sei, bei sich selbst anzufangen.

Die Gesamtkosten für die Fraktionszuwendungen steigen nach Angaben der Opposition gegenüber 2013 jetzt um knapp 9000 Euro. Nach ihrem von der Großen Koalition verworfenen Vorschlag hätte man dagegen 3000 Euro gegenüber dem Vorjahr einsparen können.

Der Vorschlag der „Kleinen“ sah vor, die Zuwendungen für alle Fraktionen pauschal um 15 % zu kürzen. Von der beschlossenen Regelung profitierten jetzt die SPD mit etwa 1000 Euro mehr pro Jahr (sie hat nach der Wahl im Mai 25 statt 22 Sitze, plus 2 %, Anm. d. Red.) und die CDU, die trotz deutlicher Verluste bei der Kommunalwahl (minus 4 %, 17 statt 18 Sitze) in etwa die gleichen Beträge erhalte wie bisher. Die kleinen Fraktionen erhalten jetzt deutlich niedrigere Zuwendungen. FDP, WBG, Piraten und Witten Direkt entgehen nach eigenen Angaben 30 Prozent ihrer Fraktionsgelder. „Das ist weder fair noch gerecht“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Grünen und das Bürgerforum, die mehr Geld erhalten als nach dem eigenen Vorschlag, kündigen an, sparsam zu haushalten und in den nächsten Jahren möglichst große Beträge an die Stadt zurückzahlen.

 
 

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