Offenes Rennen auch um Rettungsdienst in Witten

An der Besetzung des Rettungswagens, der an der Wache Herbede stationiert ist, sind seit Jahren auch Privatunternehmen wie Sani-Car aus Bochum interessiert.
An der Besetzung des Rettungswagens, der an der Wache Herbede stationiert ist, sind seit Jahren auch Privatunternehmen wie Sani-Car aus Bochum interessiert.
Foto: WAZ FotoPool
Ennepe-Ruhr-Kreis musste Notfallrettung und Krankentranspoert europaweit ausschreiben. Hilfsorganisationen konkurrieren jetzt mir privaten Anbietern

Witten..  Der Rettungsdienst im Ennepe-Ruhr-Kreis wird derzeit neu ausgeschrieben. Entschieden werden muss, wer künftig neben den Feuerwehren für den Transport und die Versorgung Verletzter zuständig ist. Aktuell teilen sich das Deutsche Rote Kreuz (DRK), der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) und die Johanniter (letztgenannte nicht in Witten) diese Aufgabe.

Ins Spiel kommen könnten jetzt auch private Anbieter, denn der Kreis kann bei der aktuellen Ausschreibung noch nicht die Novellierung des europäischen Vergaberechts anwenden. Die sieht eine „Bereichsausnahme“ für den Rettungsdienst vor. Heißt: Er müsste nicht europaweit ausgeschrieben werden. Aber noch herrscht Rechtsunsicherheit und damit offener Wettbewerb.

Zwar ist die Neuregelung des Vergaberechts von Brüssel aus vor zwei Wochen in Kraft getreten, in nationales Recht übertragen ist die Ausnahmeregelung aber noch nicht. „Deshalb ist unklar, wann sie unmittelbar Rechtswirksamkeit entwickelt“, erklärt Thomas Neumann, Sachgebietsleiter Rettungsdienst beim Kreis. Während die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch Landesrecht geregelt werden, ist das Vergaberecht Sache des Bundes. Dr. Sascha Rolf Lüder, Rotkreuzbeauftragter für den EN-Kreis, ist unterdessen optimistisch, dass die Bereichsausnahme bereits bei der anstehenden Novellierung des Rettungsgesetzes NRW berücksichtigt werden kann.

Für die aktuelle Ausschreibung nützt das wenig. Denn schon Mitte März hat der Kreis den Rettungsdienst nach gültiger Rechtslage europaweit ausgeschrieben. Neben Hilfsorganisationen wie dem DRK, ASB und den Johannitern können nun bis zum Herbst auch private Anbieter ein Angebot für die Notfallrettung und Krankentransporte unterbreiten. Selbst eine Gesetzesänderung in naher Zukunft, die Hilfsorganisationen zugute käme, hätte auf diese Ausschreibung keinen Einfluss mehr, „sonst könnten Schadenersatzforderungen auf uns zukommen“, weiß Neumann.

Für die Hilfsorganisationen kann das zum Problem werden. „Der Rettungsdienst rechnet sich wirtschaftlich, der Katastrophenschutz, den wir ebenfalls leisten, ist ein Zuschussgeschäft“, sagt Lüder. Gerade für diese Aufgaben sei es bisher bewährtes System, dass die ehrenamtlichen Retter der Hilfsorganisationen im Rettungsdienst ihre Einsatz-Routine erwerben. Preislich werden die Organisationen schwer mit privaten Anbietern mithalten können: „Wir haben da nur eine ganz geringe Marge“, rechnet der Rotkreuzbeauftragte.

Thomas Neumann (EN-Kreis) relativiert bereits: „Der Preis ist nicht alleiniges Kriterium. Es spielen auch Qualifikationen wie Erfahrungswerte eine große Rolle.“

 
 

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