Massive Kritik am Haushalt der Stadt Witten

Für die Sanierung von kaputten Straßen ließ die Große Koalition (SPD und CDU) in den Haushalt 2015 zusätzliche 200 000 Euro einstellen
Für die Sanierung von kaputten Straßen ließ die Große Koalition (SPD und CDU) in den Haushalt 2015 zusätzliche 200 000 Euro einstellen
Foto: WAZ FotoPool
Die Große Koalition hat den Haushalt 2015 durchgedrückt. Andere Fraktionen sprechen von einer „Mogelpackung“ und halten ihr mangelnden Sparwillen vor.

Witten.  Wittens Große Koalition, die „GroKo“, hat den städtischen Haushalt für 2015 verabschiedet. Nur die Piraten sprangen mit ins Boot. Die anderen Fraktionen nutzten die Haushaltsdebatte für eine Generalabrechnung.

Die Grünen

Die Grünen, die etliche Haushalte mit der SPD gestemmt haben, hätten auch diesem fast zugestimmt. Doch 900 000 Euro für den Anbau an die Märkische Halle für die DJK Blau Weiß Annen war für Fraktionssprecherin Birgit Legel-Wood ein eingelöstes Wahlversprechen zu viel. Die Lehrerin vermisste das angekündigte „tabulose Sparen“. Der Etat sei eine „Mogelpackung“ mit „haarsträubender Rechenakrobatik“. Sie führte an, dass der Hallenbau, 200 000 extra für Straßen und der neue Zuschuss für Kinder- und Jugendparlament (Kijupa) und Verbände (fast 50 000 Euro) mit zusammen 1,15 Millionen „ein Drittel der Gewerbesteuererhöhung“ ausmacht, die seit Anfang 2014 gilt – 3,4 Millionen Euro jährlich.

Bürgerforum

Schon andere haben über die „GroKo“ wahlweise als gefräßiges oder putziges „GroKo-Dil“ gewitzelt. Dr. Kurt-Martin Schmelzer (Bürgerforum) malte das Schreckgespenst des „GroKo-Deals“ an die Wand – Absprachen zu Lasten Dritter. Seit Jahren werde ein Nachtragshaushalt nach dem anderen „mit Hängen und Würgen“ durchgepaukt. Doch statt das chronische Defizit an der Wurzel zu packen, würden weiter Steuern erhöht. Trotz massiven Sparzwangs noch Wahlgeschenke an das Kijupa und u.a. Jugendverbände zu verteilen, grenze fast an eine „Persönlichkeitsstörung“ mit Realitätsverlust, so der Mediziner. Die Jugend lasse sich aber nicht kaufen. Die Stadtverwaltung brauche ein strenges Controlling, mehr Qualität. Sie werde Leistungen aufgeben müssen. Die Zukunft gehöre mehr bürgerschaftlichem Engagement.

Die Linke

Aus eigener Kraft komme Witten nicht aus der Finanzmisere heraus, sagte Ulla Weiß. Nach dem Motto „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen“ forderte die Sozialwissenschaftlerin Millionen von Bund und Land. Die Linkspartei brachte 16 (!) Änderungsanträge ein, darunter altbekannte wie eine bundesweite „Millionärssteuer“ oder eine Gehaltsdeckelung für die Sparkassenchefs, die ein weiteres Mal durchfielen. Die beschlossene Erhöhung der Hundesteuer sei „unsozial“. Die Linke will die Vergnügungssteuer weiter erhöhen, eine für die Wettbüros einführen. Beides stieß bei der Verwaltung auf offene Ohren, wurde aber vertagt: Bei der gerade erhöhten Vergnügungssteuer drohe eine „Erdrosselungswirkung“, gegen die Betriebe klagen könnten. Und mit der neuen Wettbürosteuer hat sich Hagen (mit 16 derartigen Büros) gerade ebenfalls Prozesse eingehandelt.

FDP

Auf Hilfe aus den „beiden Raumschiffen Berlin oder Düsseldorf“ will die FDP nicht warten. Von dort erwartet Betriebswirt Steffen Fröhlich bestenfalls „vergiftete Geschenke“. Die Personalkosten seien die wichtigste und einzige Stellschraube. Jede Aufgabe und Stelle der Stadt müsse überprüft werden und – wenn möglich – einen KW-Vermerk (künftig wegfallend) bekommen. Betriebsbedingte Kündigungen schloss Fröhlich aus..

WBG

Die WBG fürchtet den Sparkommissar nicht – wünscht ihn sogar fast herbei, um die „Allmacht“ der SPD und des städtischen Personalrats zu brechen, die jeden Personalabbau im Ansatz verhinderten. Fahrlehrer Siegmut Brömmelsiek sieht Sparpotenzial bei Kultur, Fahrerschulungen und der Feuerwehr, die nicht vier Drehleitern brauche („Hagen hat nur drei“).

Witten Direkt

Für die neue Partei Witten Direkt lehnte Andreas Günzel den Haushalt rundweg ab. Der Getränkehändler kündigte seinem Vorredner aber schon mal locker an: „Siggi, in Durchholz bauen wir bald ein neues Feuerwehrhaus. Dann brauchen wir da auch ‘ne neue Leiter.“

Die Piraten

Für die Piraten forderte Kaufmann Roland Löpke mehr Transparenz und klare Kennzahlen im Haushalt und überörtliche Rechenzentren für die Städte. Er stimmte dem Haushalt zu – „wir wollen mit Verantwortung tragen.“

 
 

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