Kreis muss für Schaden selbst aufkommen

Verantwortlich für Verwaltung der Bundesgelder: Dem EN-Jobcenter in Schwelm stehen jährlich Mittel in einer Größenordnung von rund 200 Mio Euro zur Verfügung. Foto: Christina Makarona
Verantwortlich für Verwaltung der Bundesgelder: Dem EN-Jobcenter in Schwelm stehen jährlich Mittel in einer Größenordnung von rund 200 Mio Euro zur Verfügung. Foto: Christina Makarona
Foto: Christina Makarona

Ennepe-Ruhr. Der EN-Kreis muss für die halbe Million Euro, die eine Mitarbeiterin des Jobcenters veruntreut haben soll, selbst aufkommen.

Zwar handele es sich bei den Mitteln für die Jobcenter um Bundesgelder, der Kreis trage aber die Verantwortung dafür, erklärte Kreisdirektorin Iris Pott im Ausschuss für Arbeitsmarktpolitik. „Wir haben inzwischen neben dem Rechtsamt auch einen Rechtsanwalt eingeschaltet“, sagte Pott.

Der Jurist soll unter anderem klären, ob es bei der 53 Jahre alten Sprockhövelerin Vermögenswerte gebe, die gesichert werden könnten, um den Schaden für die Kreiskasse in Grenzen zu halten. Noch sei unklar, ob der Frau etwa ein Grundstück gehöre. Der Kreis sei zwar versichert. „Aber ich glaube nicht, dass eine Versicherung gegen kriminelle Handlungen – und darum geht es hier schließlich – schützt“, sagte Pot.

Das Rechtsamt des Kreises soll klären, wie ein solcher Betrugsfall trotz der Kontrollmechanismen im Jobcenter überhaupt passieren konnte und wie man sich künftig davor schützt. Der Kreis arbeite eng mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammen. „Gegen kriminelle Energie ist man machtlos“, glaubt Pott. „Mir tun die Mitarbeiter des Jobcenter sehr leid, weil das Vertrauen nicht mehr da ist.“

Der Vorsitzende des Arbeitsmarktausschusses, der Grüne Jörg Obereiner, bezeichnete es als positiv, dass der Betrug im Haus selbst aufgefallen sei. Die Politiker in dem Ausschuss, der für das Jobcenter zuständig ist, hatten anscheinend keinen großen Aufklärungsbedarf mehr. Nach der Stellungnahme der Kreisdirektorin gab es nur eine Frage: Eben die, wer für den Schaden gerade stehen muss.

 
 

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