Koalition stellt Weiche für die umstrittenen Gewerbegebiete

Bürgerprotest: Mitglieder der Interessengemeinschaft Heven nahmen an der Ausschusssitzung am 13.11.2014 im Rathaus an der Marktstraße in Witten teil. Dort hatten sie kein Rederecht. Im Vorfeld drückten sie ihren Protest auf der Rathaustreppe aus. Die Initiative hat 2000 Unterschriften gegen ein interkommunales Gewerbegebiet im Bereich der Erdbeerfelder an der Kleinherbeder Straße gesammelt.
Bürgerprotest: Mitglieder der Interessengemeinschaft Heven nahmen an der Ausschusssitzung am 13.11.2014 im Rathaus an der Marktstraße in Witten teil. Dort hatten sie kein Rederecht. Im Vorfeld drückten sie ihren Protest auf der Rathaustreppe aus. Die Initiative hat 2000 Unterschriften gegen ein interkommunales Gewerbegebiet im Bereich der Erdbeerfelder an der Kleinherbeder Straße gesammelt.
Foto: WAZ FotoPool
Flächen in Heven und Stockum werden für Regionalplan angemeldet. Koalition setzt auf Doppelstrategie: Opel-Flächen bevorzugt, Plan B sind zwei Grünzüge.

Witten.  Mit den Stimmen der Großen Koalition (SPD/CDU) und der FDP und gegen den erbitterten Widerstand aller anderen Fraktionen haben der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstagabend gemeinsam eine Richtungsentscheidung getroffen, der sich vermutlich auch der Rat anschließen wird: Die umkämpften Freiflächen an der Kleinherbeder Straße und an der Pferdebachstraße sollen weiterhin als interkommunale Gewerbeflächen ins Auge gefasst werden. Als solche sollen jetzt auch für den Regionalplan Ruhr angemeldet werden.

Sollte der zuständige Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) die Flächen in Heven und Stockum in die Regionalplanung aufnehmen, werde dadurch weder automatisch Baurecht geschaffen noch sei die Erschließung damit beschlossene Sache, stellte Stadtbaurat Markus Bradtke klar. Es gehe um „die Sicherung von Chancen – das ist der erste Schritt, um weitere Schritte gehen zu können.“

Witten fehlen laut Prognose bis 2021 51,5 Hektar Gewerbefläche. Der aktuelle Flächennutzungsplan weist zwar 70 Hektar aus. Das sei aber „bestenfalls Etikettenschwindel“, so der Stadtbaurat. Viele dieser Flächen stünden nicht wirklich zur Verfügung, zum Beispiel weil sie betriebsgebundene Reserveflächen sind. „Wir gucken unter jeden Stein“, versprach Bradtke. Angelaufene Projekte wie Drei Könige, Güterbahnhof Ost, Bebbelsdorf oder Rüdinghauser Feld (Fahrsicherheitszentrum) würden vorangetrieben. Unterm Strich bleibe aber ein Bedarf von 32 Hektar. Wolle Witten Industriestandort bleiben und auch größeren Betrieben eine Perspektive bieten, „müssen wir auch Farbe bekennen“, forderte Bradtke.

Regionalplan gilt 15 Jahre

„Es geht um einen Grundsatzbeschluss. Wir müssen heute Vorsorge treffen für die nächsten Jahrzehnte“, sagte Arnulf Rybicki (CDU) für die Große Koalition. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Wenn der Regionalplan einmal aufgestellt ist, gilt der für die nächsten 15 Jahre.“

Die Große Koalition stimmte der von der Stadt vorgeschlagenen „Doppelstrategie“ zu: Witten soll sich an erster Stelle aktiv um einen interkommunale Gewerbeflächenentwicklung mit Bochum bemühen, um auf diese Weise Zugriff auf frei werdende Opel-Flächen zu bekommen. „Diese Option ist prioritär“, betonte Rybicki. „Sofern das zu angemessenen (wirtschaftlichen) Bedingungen möglich ist“, werde diese Lösung bevorzugt, heißt es in dem Beschluss. Falls nicht, soll aber „Plan B“ (Stadtbaurat Bradtke) in Kraft umgesetzt werden: die Entwicklung der Flächen in Heven und Stockum.

Der Protest geht weiter

Massive Bedenken gegen die interkommunalen Gewerbeflächen in Heven und Stockum hatten die Gegner im Ausschuss vorgebracht.

„Die Stockumer werden es sich nicht gefallen lassen, dass man ihnen das hohe Kulturgut ihrer Insellage kaputt macht,“ kündigte Denkmalbeirat Wolfgang Lippert an. Wer Gewerbe wolle, dürfe es nicht selbst mit hohen Gewerbesteuern vertreiben, meinte Siegmut Brömmelsiek (WBG).

Pirat Roland Löpke sagte, auch mit einem hohen Freizeitwert betreibe Witten Vorsorge - „auch das bringt Bevölkerungszuwachs“. Oliver Kalusch (Linke) warnte davor, sich mit „der Option“ für Gewerbegebiete, „Sand in die Augen streuen zu lassen. Wenn wir die Flächen nicht bebauen wollen, brauchen wir sie auch nicht zu entwickeln.“

„Hände weg von den regionalen Grünzügen“, forderte Klaus Riepe (Bürgerforum). Alle ernteten Applaus von den Zuhörerplätzen. Die Hevener Initiative war mit 25 Mitstreitern vertreten. Enttäuscht verließen sie nach der Entscheidung den Saal. In Heven denkt man jetzt schon an ein Bürgerbegehren.

Die Gegenanträge wurden durch die Große Koalition überstimmt. Nur ein Grünen-Antrag kam durch: für die Opel-Flächen sollen die Verträge zwischen Bochum und Herne an anderer Stelle (Ex-Nokia und Ex-Hibernia-Gelände) als „Blaupause“ dienen. Darin wird auch die Verteilung der Gewerbesteuern geregelt.

 
 

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