Initiative akzeptiert „Bürgerabstimmung“

Die Stadtbücherei in Witten.
Die Stadtbücherei in Witten.
Foto: Walter Fischer

Witten..  Dieselbe Frage unter einem anderen Namen - das ist das Ergebnis der Beratungen zwischen Stadtverwaltung und der Bürgerinitiative „Rettet die Stadtbücherei“.

Wie berichtet soll das Votum der Bürger über einen Verkauf des Gebäudes Ruhrstraße 48 jetzt unter der Bezeichnung „Bürgerabstimmung“ laufen. Dabei soll die ursprüngliche Frage des geplanten und für unzulässig erklärten Ratsbürgerentscheids übernommen werden. Demzufolge sollen die Bürger über die Frage abstimmen: „Sind Sie für den Umzug der Stadtbücherei von der Ruhrstraße 48 in das Märkische Museum an der Husemannstraße 12, das zu diesem Zweck einen Anbau erhält?“ Angekreuzt werden kann nur „Ja“ oder „Nein“.

Um dieser Befragung einen Sinn zu geben, muss sich allerdings der Vorstand des Kulturforums Witten bereit erklären, unabhängig von seinen Zuständigkeiten die Entscheidung der Bürgerschaft in dieser Angelegenheit verbindlich zu akzeptieren. Die Bürgerinitiative drängt noch auf den Zusatz: „Sollte sich die Bürgerabstimmung gegen einen Umzug aussprechen, so wird die Ruhrstraße 48 nicht verkauft.“

Die Bürgerabstimmung würde genau so verlaufen wie der ursprünglich geplante Ratsbürgerentscheid. Der jedoch ist an unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen Stadtverwaltung, EN-Kreis und Bezirksregierung Arnsberg gescheitert.

Rechnung geht an die Stadtkasse

Die beiden letzteren sind Gremien der Kommunalaufsicht und hatten beanstandet, dass der Rat nicht über die Belange des Kulturforums als Anstalt öffentlichen Rechts entscheiden oder einen Ratsbürgerentscheid verabschieden könne. Dazu gehört auch die Zuständigkeit über den Verkauf von Liegenschaften, die dem Kulturforum allein obliegt. Nur eine Satzungsänderung des Kulturforums hätte den Weg dazu geöffnet - die aber wird von den meisten im Rat vertretenen Fraktionen nicht begrüßt.

Stimmt das Kulturforum am Montag diesem Vorschlag zu, kann der Rat am 11. März über die Bürgerabstimmung befinden. Die Rechnung dafür geht an die Stadtkasse: Da der Rat über eine Bürgerabstimmung zu entscheiden hat, werden die Verfahrenskosten durch die Stadt Witten getragen. Die Stadt sieht Eile geboten, denn das Kaufangebot des Investors Philip Lehmann für das jetzige Büchereigebäude ist bis zum 1. Juni befristet.

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