Es müssen keineswegs organisierte Neonazis sein, die Flüchtlingsunterkünfte anzünden, sagen die Grünen. Sie warnen vor dem Umfeld der braunen Brut.

Witten. 

Die Themen waren ernst, was der guten Stimmung bei Sekt und Saft, Blätterteigtaschen und Vollkorncrackern keinen Abbruch tat. Die Flüchtlingspolitik und der jüngste Anschlag auf eine Unterkunft in Witten prägten am Sonntag (31.1.) den Neujahrsempfang der Grünen.

Eingeladen hatten Kreis- und Ortsverband, Kreistagsfraktion und die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer. Gerade jetzt sei es wichtig, „dass wir uns unserer Werte versichern“, sagte die 29-Jährige vor rund 100 Gästen. Ihre Vorrednerin, die Bundestagsabgeordnete und Innenpolitikerin Irene Mihalic, hatte soeben den Erhalt von Grund- und Bürgerrechten betont.

Massive Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge

Gleichzeitig forderte sie eine „echte Lösung“ in der Flüchtlingspolitik, „die die Menschen auch mitnimmt“. Es müsse Schluss sein mit „Scheinlösungen“. Mihalic nannte es „brandgefährlich“, wenn Menschen das Gefühl bekämen, dass nicht einmal die, die zuständig sind, etwa bei der Registrierung, diese Aufgaben bewältigten. Eine Folge sei der massive Anstieg von rechter Hetze etwa im Internet.

Mihalic und Schäffer wiesen auf die massive Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hin. In NRW habe sich die Zahl verachtfacht, sagte Schäffer. Ihre Kollegin aus der Bundespolitik sieht die Ursache für Brandanschläge wie in Witten nicht unbedingt in regionalem Protest. Sie warnte eher vor kleinen Zellen wie den nationalistischen Untergrund (NSU), die gewaltbereit seien, bis hin zu Terroranschlägen.

„Pegida und Hogesa sind geistige Brandstifter“

Zwei Drittel der Übergriffe gehe nicht auf organisierte Rechtsextreme zurück, sagte Verena Schäffer. Sie hat gerade das Umfeld im Blick. „Das Gewaltpotenzial ist viel größer.“ Dabei seien Pegida und Hogesa „geistige Brandstifter“. Den Anschlag in Witten findet sie „erschreckend“, zumal es hier eine so großartige Willkommenskultur gebe.

Alle Redner betonten die Herausforderungen gerade in der Integrationsarbeit. Kreisfraktionssprecher Paul Höller wünscht sich vor den Wahlen im nächsten Jahr in Land und Bund, dass die Flüchtlingspolitik den Wahlkampf bei „allem Streit in der Sache“ nicht bestimmt und die gemeinsame Suche nach Ergebnissen im Vordergrund steht.

Verena Schäffer will wieder für den Landtag kandidieren

Verena Schäffer strebt bei der Landtagswahl 2017 eine dritte Kandidatur an. Das erklärte die 29-Jährige am Rande des Neujahrsempfangs. Schäffer, die nach der Geburt ihrer heute vier Monate alten Tochter neun Wochen ausgesetzt hatte, gehört dem NRW-Parlament seit 2010 an. Sie ist zuversichtlich, wieder einen aussichtsreichen Listenplatz zu bekommen. 2012 stand sie auf Nr. 13.

Nach den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht forderte Schäffer vor rund 100 Gästen eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Vergewaltigung dürfe nicht straffrei bleiben. Sie betonte, dass es schon lange vor den Flüchtlingen sexualisierte Gewalt in Deutschland gegeben habe.