Durch Stärkungspakt handlungsfähig werden

Auf Einladung der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Angela Freimuth, nahmen Kommunalpolitiker der FDP aus den so genanten Stärkungspaktkommunen der Region an einem Gedankenaustausch zum Thema Kommunalfinanzen teil.

Der Schwelmer Ratsherr und FDP-Kreisvorsitzende Michael Schwunk, der Wittener stellvertretende FDP-Vorsitzende Frank-Steffen Fröhlich und Dr. Ingolf Dammmüller aus Sprockhövel nutzen diese Gelegenheit ebenso wie der Hagener Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Ulrich Alda. Und so konnten sie mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die Herausforderungen des Sparens vor Ort diskutieren.

In dem Gespräch wurde noch einmal deutlich, dass die Vollzugsdefizite, insbesondere die zum Teil noch nicht überall vorliegenden Konzernabschlüsse der Kommunen, mit dazu beitragen, dass Unsicherheiten bei den Konsolidierungsbemühungen der Städte und Gemeinden entstehen.

Es geht nicht darum, Steuern und Abgaben einfach anzuheben

Der Kommunalpolitische Sprecher stellte noch einmal klar, dass die FDP in dem Stärkungspakt Stadtfinanzen auch ein Instrument gesehen hat, für überschuldete Städte und Gemeinden wieder Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Allerdings gelte es auch, ein waches Auge darauf zu haben, dass Innenminister Jäger Ziel und Zweck dieses Gesetzes ernsthaft umsetzt.

Die Kommunen müssten bei ihren Bemühungen unterstützt, aber auch zum unabdingbaren Konsolidierungsverhalten angehalten werden. Ziel müsse sein, dass die Kommunen strukturell sparen. Unter Konsolidieren verstehe die FDP nicht das ausschließliche Anheben von Steuern und Abgaben.

Wenn die rot-grüne Landesregierung bei der Fortentwicklung des Stärkungspaktes plant, gesunde Kommunen mit einer zusätzlichen Umlage zu belasten, sei das mit der FDP nicht zu machen. „Kranke Kommunen werden nicht dadurch gesund, indem man gesunde Kommunen schwächt,“ waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.

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