Das Land wollte starke Bürgermeister

Vereint beim Spatenstich für einen Kunstrasenplatz: Bürgermeisterin Sonja Leidemann, Altbürgermeister Klaus Lohmann und Erster Beigeordneter und BM-Kandidat Frank Schweppe 2009 auf der Bezirkssportanlage Stockum. Foto:Liesenhoff
Vereint beim Spatenstich für einen Kunstrasenplatz: Bürgermeisterin Sonja Leidemann, Altbürgermeister Klaus Lohmann und Erster Beigeordneter und BM-Kandidat Frank Schweppe 2009 auf der Bezirkssportanlage Stockum. Foto:Liesenhoff
Foto: WAZ
Wahlbeamte, Direktwahl, lange Amtszeit – auf unabhängigere Rathaus-Chefs zielten Reformen in NRW. Das Resultat ist ein Grund für den Zwist in Witten.

Witten..  Zwischen 1946/1952 und 1994 galt in NRW eine nach britischen Vorgaben verfasste Gemeindeordnung, die für die Städte eine Art Doppelspitze festlegte. Sie unterschied zwischen dem ehrenamtlichen Bürgermeister, der aus der Mitte des Rates mit mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen für die Dauer einer Rats-Wahlperiode gewählt wurde, und dem hauptamtlichen Stadtdirektor, der vom Rat für zwölf Jahre gewählt wurde.

Der Rat hielt also die Wahl des Bürgermeisters in der Hand. Der Bürgermeister war lediglich Repräsentant des Rates und indirekt der Bevölkerung, der Stadtdirektor Wahlbeamter und Chef der Stadtverwaltung. Man erhoffte sich eine Zusammenarbeit zwischen dem ehrenamtlichen Element, das Rat und Bürgermeister repräsentierten, und dem beamteten Element, das der Stadtdirektor und seine Verwaltung verkörperten. Diese Konstruktion krankte an der rats- bzw. parteigebundenen Rolle des Bürgermeister und seiner fehlenden administrativen Kompetenz und Verantwortung.

Bürgermeister übernehmen die Aufgaben der Stadtdirektoren mit

Demgegenüber galt die süddeutsche Ratsverfassung in der ehemaligen amerikanischen Zone als effizienter und demokratietheoretisch besser fundiert. Sie brachte „starke“ Bürgermeister hervor. Nach repräsentativen Umfragen wünschten auch die Bürger in NRW durchsetzungsstarke, parteineutrale Bürgermeister mit einer höhere Legitimation durch Direktwahl. Daher beschloss der Landtag 1994 eine Änderung der Gemeindeordnung. Kernstück war die Abschaffung der Stadtdirektoren und die neue Rechtsstellung der Bürgermeister, die seit 1999 von den Wählern für fünf Jahre direkt gewählt wurden. Als hauptamtliche Wahlbeamte, die sich auf direkte demokratische Legitimation berufen konnten, waren sie nicht nur Repräsentanten des Rates, sondern auch verantwortliche Leiter der Verwaltung.

In Witten hat nach der neuen gesetzlichen Vorgabe 1999 der langjährige ehrenamtliche Bürgermeister Klaus Lohmann um ein Haar die Wahl gegen die fast unbekannte CDU-Frau Gabriele Preibisch verloren – ganz entgegen dem Trend bisheriger Kommunalwahlen in Witten. In anderen Städten des Ruhrgebietes siegten damals überraschend Kandidaten der CDU, umgekehrt ebenso überraschend in einigen Städten des Münsterlandes Kandidaten der SPD. Das alarmierte die Parteien, im Ruhrgebiet besonders die SPD, der die Spitzenpositionen zu entgleiten drohten.

2007 führte der Landtag mit der Mehrheit der CDU und FDP die begonnene Reform konsequent weiter, verlängerte die Amtsperiode der Bürgermeister von fünf auf sechs Jahre und näherte damit deren Amtsperioden den süddeutschen Vorbildern (acht Jahre) an. Das geschah gegen den heftigen Widerstand der SPD, die intern den Zusammenbruch ihrer alten Positionen befürchtete, weil Ratswahl und Bürgermeisterwahl zeitlich auseinander fielen.

Rolle rückwärts: Amtsträger wieder stärker an Fraktionen angebunden

2013 hat der Landtag dann mit der Mehrheit von SPD und Grünen eine Rolle rückwärts vollzogen und die Bürgermeisterwahlen ab 2020 wieder mit den Ratswahlen gekoppelt. Damit hofft man, die Bürgermeister erneut an die Ratsfraktionen/Parteien zu fesseln.

Der bekannte Konflikt in Witten beruht unter anderem darauf, dass Bürgermeisterin Leidemann, 2009 mit einer direkten Legitimation durch die Wittener ausgestattet, sich genau nach der zum Zeitpunkt ihrer Wahl geltenden Gesetzeslage (Gemeindeordnung NRW, 2007) verhielt und sich gegen den Willen ihrer Partei für eine sechsjährige Amtsperiode entschied.

Abgesehen davon, kursieren offen oder verdeckt etliche personelle oder sachliche Kontroversen zwischen Bürgermeisterin einerseits und Teilen der SPD und der CDU andererseits in den Medien. Die Öffentlichkeit hat in dieser Kontroverse zu viel Foulspiel beobachtet. Im Kern handelt es sich darum, dass die Parteien/Fraktionen – so wichtig sie sind – akzeptieren müssen, dass außer ihnen ein(e) mit eigener demokratischer Legitimation ausgestatteter Bürgermeister(in) über den Kurs der Stadt befindet. Eine Stadtspitze, die sich vorab den Parteien unterwirft, ist weder vom Gesetz gewollt noch dem Bürger dienlich.

Autor Prof. Schoppmeyer – kritischer Beobachter der Zeitgeschichte

Prof. Dr. Heinrich Schoppmeyer (80) hat bis 2004 Geschichte an der Ruhruniversität Bochum gelehrt. Der Wittener hat sich zudem zeitlebens intensiv mit der Geschichte seiner Heimatstadt befasst – von den Anfängen bis heute.

Er war Vorsitzender des Vereins für Orts- und Heimatkunde in der Grafschaft Mark (1997 bis 2011), veröffentlichte 2012 das Standardwerk zur Stadtgeschichte. Er war bis 1997 CDU-Mitglied. Schoppmeyer ist ein kritischer Beobachter politischer Entwicklungen. Die Redaktion nahm sein Angebot, einen Gastbeitrag zu verfassen, gerne an.

 

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