Bei einer Sperrklausel droht Wittens Kleinfraktionen das Aus

Der Wittener Rat ist in zehn Fraktionen zersplittert. Hinzu kommen Pro NRW und das Personenwahlbündnis „Auf Witten“.
Der Wittener Rat ist in zehn Fraktionen zersplittert. Hinzu kommen Pro NRW und das Personenwahlbündnis „Auf Witten“.
Foto: Funke Foto Services
Die Minifraktionen säßen nicht im Rat, hätte es die vom Landtag jetzt wiedereingeführte Sperrklausel von 2,5 % schon bei der letzten Wahl gegeben.

Witten.  Hätte es die vom Landtag jetzt beschlossene Sperrklausel von 2,5 Prozent schon bei der letzten Kommunalwahl gegeben, säßen einige Politiker jetzt wohl nicht im Rat. Selbst die Piraten wären mit 2,1 Prozent an dieser Hürde gescheitert. Sie gehören denn auch auf lokaler Ebene zu den stärksten Kritikern des NRW-Beschlusses.

Wittens Rat zählt nicht erst seit der Kommunalwahl 2014 zu den buntesten im Lande. Die Wahl 2014 plusterte das Stadtparlament noch einmal so richtig auf – auf 72 Mandate. 50 ist die vorgesehene gesetzliche Größe. 2014 gab es die rekordverdächtige Zahl von 22 Ausgleichsmandaten. Greift bei der nächsten Wahl 2020 die Sperrklausel, rechnet Wahlamtsleiter Michael Muhr damit, dass sechs oder acht Mandate entfallen und vier Kleinstfraktionen rausfliegen könnten. „Der Rat wird weniger bunt.“ Die dann noch zu vergebenden Sitze verteilten sich auf weniger Parteien. Muhr: „Es gibt hoffentlich wieder deutlichere, klarere und verlässlichere Mehrheiten.“

Es gäbe nur sechs Parteien im Rat

Hätte es die Sperrklausel von 2,5 Prozent schon bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren gegeben, wäre neben den Piraten, der FDP und WBG (jeweils 2,2 Prozent) sowie Witten Direkt und „Auf“ (jeweils 1,2 Prozent) der Einzug ins Stadtparlament verwehrt geblieben. Statt aktuell zehn Fraktionen plus Pro NRW und dem Personenwahlbündnis „Auf“ gäbe es nur sechs Parteien im Rat: SPD, CDU, Grüne, Bürgerforum, Linke und Pro NRW.

Die SPD wäre bei einer Sperrklausel auf 26 statt ursprünglich 25 Sitze gekommen, die CDU weiterhin auf 17, die Grünen wie bislang auf neun, das Bürgerforum auf acht Mandate (statt bisher sieben), die Linke weiterhin auf 4 und Pro NRW auf zwei: Macht in der Summe 66 Mandate, sechs weniger als jetzt. Die Ein- und Zwei-Mann-Fraktionen wären nicht dabei.

Piraten kritisieren „Demokratieabbau“

Wie seine Landespartei nennt auch Stefan Borggraefe von den Wittener Piraten die Wiedereinführung einer Sperrklausel einen „Akt des Demokratieabbaus“. In diesem Falle hätten bei der letzten Kommunalwahl „neun Prozent der abgegebenen Stimmen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Rates gehabt“, meint der 40-Jährige. Dabei müsse doch „jede Stimme gleich viel wert sein“. Borggraefe hofft, dass die Piraten mit ihrer angekündigten Klage vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein werden. Wobei er glaubt, dass die Wittener Piraten ohnehin mehr als 2,5 Prozent bekommen. Im Falle der anderen Kleinfraktionen hält er den Zusammenschluss zu einer Wählergemeinschaft für denkbar.

SPD und CDU, die die Wiedereinführung der Sperrklausel mit den Grünen im Landtag beschlossen haben, begrüßen die Hürde erwartungsgemäß. Die Handlungsfähigkeit der Räte und Kreistage werde gestärkt, erklärt CDU-Parteichef Ulrich Oberste-Padtberg. Es sei dringend geboten, die Anzahl der Fraktionen zu verringern, „auch wenn man sich die Qualität der Arbeit einzelner Gruppierungen im Rat anschaut“. Mangels eigener tragfähiger Mehrheiten hatten SPD und CDU 2014 das „Bürgerbündnis“ gegründet.

 
 

EURE FAVORITEN