Handlungskonzepte bei Armutszuwanderung

Redaktion Wattenscheid
„Problemhaus“ auch an der Nikolaistraße 4 in Wattenscheid.
„Problemhaus“ auch an der Nikolaistraße 4 in Wattenscheid.
Foto: Ingo Otto / WAZ FotoPool
Landesregierung will ab 2014 die Städte mit bis zu 7,5 Mio. Euro unterstützen

Die Landesregierung unterstützt Kommunen bei der Armutszuwanderung – Lösungen auch für Wattenscheider „Problemhäuser“, heißt es in einer Mitteilung von Serdar Yüksel (SPD/MdL). Im Rahmen „eines neuen Handlungskonzepts wird die Landesregierung ab 2014 die Kommunen mit bis zu 7,5 Mio. Euro bei der Armutszuwanderung unterstützen.“ Und: „Unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien befinden sich viele hoch qualifizierte Fachkräfte. Doch die Armutsmigration konzentriert sich auf einige Großstädte und begründet damit einen erhöhten Handlungsbedarf in zumeist strukturschwachen Stadtteilen – auch in Wattenscheid.“

Es handele sich um EU-Bürger, denen ein uneingeschränktes Recht auf Freizügigkeit zustehe und ab 2014 auch eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis. Der Plan der Landesregierung beziehe sich auf fünf zentrale Aufgabenbereiche, erklärt Yüksel: Die Garantie von Sicherheit und friedlichem Zusammenleben aller Beteiligten, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Zwangsprostitution, Hilfe für die Kommunen bei der Gesundheitsversorgung, Einhaltung der Schulpflicht, sowie die Angebote für Kinder und Jugendliche im vor- und außerschulischen Bildungsbereich.

Das Handlungskonzept enthalte Lösungsvorschläge, um gegen die Vermietung und Überbelegung baufälliger Immobilien in Wattenscheid vorzugehen. So werde die Novellierung des Wohnaufsichtsgesetzes die Eingriffsmöglichkeiten der Stadt Bochum stärken.