Votum für den Vergleich

Der Finanzausschuss stimmte dem Vergleich mit der Feuerwehr zu.Foto:
Der Finanzausschuss stimmte dem Vergleich mit der Feuerwehr zu.Foto:
Foto: WAZ FotoPool

Herten.  Ein wenig Diskussionsbedarf gab es beim Haupt- und Finanzausschuss am gestrigen Mittwoch. Doch der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Uli Paetzel (SPD), brauchte sich keine Sorgen zu machen, dass die Beschlussvorlagen nicht den Segen der Ausschussmitglieder erhalten würden.

Ein Gesprächspunkt war zum Beispiel der Vergleich zwischen Stadt und Feuerwehrbeamten, mit dem die Mehrarbeitsstunden abgegolten werden sollen. Zurzeit haben bis auf einen hauptberuflichen Feuerwehrmann alle betroffenen Personen unterschrieben und sich somit gegen eine Klage entschieden. Die Zusatzkosten – vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Bezirksregierung – werden auf rund 570 000 Euro taxiert. CDU-Fraktionschef Stefan Grave bemängelte dabei die Feuerwehr-Führung. Sie hätte es versäumt, ihre Untergebenen auf den rechtlichen Sachverhalt hinzuweisen, die Mehrarbeitszeit zu dokumentieren. Trotz dieser Kritik schloss sich die CDU dem vorgeschlagenen Vergleich an. Lediglich Martina Ruchardt (Linke) stimmte gegen den Vergleich. Man müsse erst ein höchstrichterliches Urteil abwarten, ob zu zahlen sei oder nicht.

Problem „Organisation“

Und auch bei den Rückforderungen von EU-Mitteln wurde länger diskutiert. Wie berichtet, fordert die EU-Prüfstelle für das „Integrierte Handlungskonzept Herten-Süd“ 880 000 Euro der Fördergelder zurück, wobei die Verwaltung nicht hundertprozentig der EU-Argumentation folgt, aber dennoch auf einen Rechtsstreit verzichtet. Das Risiko sei zu groß, später weitere Fördergelder zu verlieren.

SPD-Fraktionschef Carsten Löcker mahnte an, dass man solche Mängel in Zukunft ausschließen müsse, bei solch komplexen Ausschreibungen externe Hilfe von Fachleuten einholen müsse. Grave sah hingegen ein wiederkehrendes Problem: „Was nicht funktioniert hat, ist – wie bei der Feuerwehr – das Thema Organisation.“ Durch Fehleinschätzungen sei der Kommune finanziell geschadet worden. Trotzdem wurde der Antrag (Verzicht auf eine Klage gegen den EU-Prüfbescheid) einstimmig angenommen.

Bilanziell gesehen, gab es aber auch leichte positive Signale für die Kommune. Um den U3-Ausbau sicherzustellen, muss die Landesregierung für 2012 für die Kindertagespflege 200 000 Euro zusätzlich bereitstellen. Des Weiteren soll durch eine Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung zusätzliches Geld ins Stadtsäckel fließen: etwa 40 000 Euro, so hat es die Stadtverwaltung errechnet.

Dabei macht auch Kleinvieh Mist. Das Erstellen von Fotokopien wird zum Beispiel teurer. Zahlte man bisher für eine DIN-A-4-Kopie 40 Cent, werden es nun 60 Cent sein. Auch für diverse Genehmigungen (bisher Kosten von 7,50 Euro bis 165 Euro) wird nun eine Einheitsgebühr von 22 Euro zu entrichten sein.

 
 

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