Vestische bangt um den Verlust ihres Busnetzes

Die Vestische betreibt den Großteil des Nahverkehrs im Gelsenkirchener Norden.
Die Vestische betreibt den Großteil des Nahverkehrs im Gelsenkirchener Norden.
Foto: Thomas Schmidtke
Die Leistungen des Personennahverkehrs werden neu ausgeschrieben. Dann können auch private Unternehmen den Zuschlag bekommen.

Gelsenkirchen-Buer.  Das Stichwort „Direktvergabe“ bereitet den rund 1000 Mitarbeitern der Vestische Straßenbahnen GmbH große Sorge, wie am Sonntag auf der außerordentlichen Belegschaftsversammlung deutlich wurde, zu der auch Oberbürgermeister Frank Baranowski eingeladen war.

Im Mittelpunkt der aktuellen Diskussion steht die Privatisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), die auch gegen den Willen der Gesellschafter erfolgen kann. Das kann der Vestischen und ihren Trägern – dem Kreis Recklinghausen und den Städten Gelsenkirchen und Bottrop – passieren.

Private Konkurrenten müssen Eigenwirtschaftlichkeit unter Beweis stellen

Im Herbst 2017 werden die Gesellschafter bekanntgeben, dass sie den Versorgungsauftrag ab Ende 2019 für weitere zehn Jahre an die Vestische vergeben wollen. Doch ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung haben private Konkurrenten innerhalb einer Dreimonatsfrist die Möglichkeit, beim Regierungspräsidenten einen Antrag auf Eigenwirtschaftlichkeit einzureichen.

Dass so in Aussicht gestellt wird, das bislang bezuschusste Busnetz künftig ohne Subventionen zu betreiben, sorgt für den Abbruch der Vergabe. Das Privatunternehmen erhält den Zuschlag. Auch gegen den Willen der Gesellschafter und der Kommunalpolitik. Eine Sonderreglung im deutschen Personenbeförderungsgesetz macht das möglich. „Der Wille der Gesellschafter spielt keine Rolle, auch der Regierungspräsident muss nach Recht und Gesetz handeln“, sagt Vestische-Sprecher Norbert Konegen. Die Vestische stellt die Mobilität im Kreis Recklinghausen, in Bottrop sowie in Gelsenkirchen sicher und ist auch in Essen, Oberhausen, Herne und Dortmund unterwegs. Mit geplant 23 Millionen Euro wird das Unternehmen in 2016 bezuschusst.

Oliver Wittke (CDU) kündigt Gesetzesänderung an

Die Gewerkschaft Verdi befürchtet, dass Beschäftigte mit Dumpinglöhnen abgespeist werden und die Kommunen um Qualität und Sicherheit für die Kunden bangen müssen. Bundestagsabgeordneter Oliver Wittke (CDU) stellt als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes in Aussicht.

Dass örtliche Nahverkehrsunternehmen durch niedrigere Standards bei der Leistung und ungünstigere Arbeitsbedingungen des Fahrpersonals unterboten würden, sei „unfairer Wettbewerb“. Wittke: „Aufgabenträger müssen bestimmen können, welche Standards private Wettbewerber erfüllen müssen. Das beinhaltet auch die Einhaltung repräsentativer Tarifverträge.“

 
 

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