Städte zahlen für säumige Eltern

Nach einer Scheidung muss meistens ein Elternteil Unterhalt zahlen. Häufig bleibt der Unterhalt aus, so dass die Kommunen vorstrecken müssen.
Nach einer Scheidung muss meistens ein Elternteil Unterhalt zahlen. Häufig bleibt der Unterhalt aus, so dass die Kommunen vorstrecken müssen.
Foto: WAZ FotoPool

Vest.  Der Zustand der öffentlichen Kassen ist dramatisch. Schon lange üben sich die Kämmerer darin, den erzwungenen Mangel zu verwalten. Da ist das Geld, das jedes Jahr aus öffentlichen Kassen an alleinerziehende Mütter (und wenige Väter) überwiesen werden muss, weil der unterhaltspflichtige Elternteil sich eben dieser Pflicht entzieht, mehr als nur ein Ärgernis.

Über 800 Millionen Euro sind es bundesweit, mit denen der Staat – also die Steuerzahler – jedes Jahr in Vorleistung tritt. Staatliche Bemühungen, um die vorgestreckten Leistungen zurückzuholen, wurden zwar verstärkt, doch wenn Unterhaltspflichtige abtauchen oder den Unterhalt nicht oder nur teilweise zahlen, müssen Kommunen und Land die Summe vorschießen. Geld, das in der Regel abgeschrieben werden muss, denn kaum ein Fünftel fließt zurück.

Ein Problem, das auch in den Vest-Städten ein Thema ist. Die kommen jeweils für gut die Hälfte des zu zahlenden Vorschusses auf (Bund und Land tragen 46,66 Prozent, die Gemeinden 53,34). Obwohl zur Durchsetzung der Ansprüche die verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung stehen, bleibt die öffentliche Hand auf dem Großteil der Rechnungen sitzen.

Zwischen zwölf und 22 Prozent

In Recklinghausen wird aktuell für 623 Kinder der Unterhalt vorgeschossen. Die Fallzahlen seien seit Jahren rückläufig und die Einnahmequote läge bei 17,23 Prozent. Bei jährlichen Aufwendungen in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro sind das circa 224 000 Euro. „Der Differenzbetrag“, so formuliert es die Stadt, „ist entweder als Ausfallleistung zu betrachten oder muss niedergeschlagen werden.“ In vielen Fällen sei der Unterhaltspflichtige tatsächlich leistungsunfähig. Etwa 50 Prozent entzögen sich aber ihrer Verpflichtung. Die Einnahmequoten im Kreisgebiet, rechnet das Rathaus vor, lägen zwischen zwölf und 22 Prozent, so dass für die Stadt Recklinghausen von einer durchschnittlichen Rückholquote auszugehen ist.

Abrutschen in Hartz IV ein Grund

Ähnlich stellt sich die Situation in Marl dar, wo derzeit für 730 Kinder Vorschussleistungen gezahlt werden. Die Stadt hat im Jahr 2011 rund 1,35 Millionen Euro an Unterhaltsvorschuss ausgezahlt. Zurück flossen etwa 200 000 Euro. Die Einnahmequote lag im zweiten Halbjahr 2011 bei 14,63 Prozent laut Mitteilung der Bezirksregierung Münster ans Jugendamt Marl. „Es ist aktuell nicht zu beobachten“, so Pressesprecher Rainer Kohl, „dass die Anzahl der Verstöße gegen die Unterhaltspflicht zunimmt.“ Eher ansteigend sei die Quote derjenigen, die aufgrund der eigenen Einkommensverhältnisse nicht dazu in der Lage seien, Unterhalt zu zahlen, wobei man in Marl bei etwa 35 Prozent der Fälle davon ausgeht. Auch hier liegt die Zahl derer, die zahlen könnten, es aber nicht tun, bei rund 50 Prozent.

Knapp 738 000 Euro streckte die Stadt Herten im letzten Jahr vor, wo im Moment 392 Kindern der Unterhalt ersatzweise gezahlt werden muss. Bis einschließlich August waren es in diesem Jahr 478 557 Euro. Der Anteil der Stadt daran betrug 255 262 Euro. Die Rückholquote lag im letzten Jahr bei 21,04 Prozent. Im Juli 2012 lag die Rückholquote bei etwa 18,5 Prozent. Die Ursachen sieht man Herten in der steigenden Zahl von Unterhaltspflichtigen, die selber Hartz IV beziehen und eine steigende Zahl der Privatinsolvenzen.

Für 110 Kinder tritt Haltern am See in Vorleistung. Im letzten Jahr wurde bei der Unterhaltsvorschusskasse der Stadt Haltern eine Rückholquote in Höhe von 32 Prozent erzielt. Das bedeutet für die Stadt Haltern am See, dass 68 Prozent der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt waren.

Die Stadt Datteln zahlte im Jahr 2011 für 236 Kinder und gab dafür 397 751 Euro aus. Die Rückholquote lag bei 26,86 Prozent, so dass 111 786 Euro zurückflossen. Somit blieb die Kommune auf rund 73 Prozent ihrer Ausgaben sitzen.

 
 

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