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Remmel setzt auf harte Auflagen bei „Newpark“-Entwicklung

Remmel setzt auf harte Auflagen bei „Newpark“-Entwicklung

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Foto: WAZ FotoPool
Der Kreis Recklinghausen soll das Industriegebiet unter fast unerfüllbaren Auflagen entwickeln dürfen. Unmut in der SPD über Umweltminister Remmel.

Düsseldorf. 

Das Verwirrspiel um das Industriegebiet „Newpark“ im Kreis Recklinghausen geht weiter. Die Landwirtschaftskammer Coesfeld-Recklinghausen werde den geplanten Verkauf des 503 Hektar großen Areals in Datteln und Waltrop vom RWE-Konzern an den Kreis nun doch mit Auflagen genehmigen, teilte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag überraschend mit. Ein im Grundstücksverkehrsrecht verbrieftes Vorkaufsrecht für Bauern werde nicht ausgeübt, obwohl es ein ausreichendes Kaufinteresse gegeben hätte. Eine gemeinsame „Abwägungsentscheidung“ von Landwirtschaftskammer und Umweltministerium habe dazu geführt, das „etwas mildere Mittel“ strenger Auflagen zu wählen, so Remmel.

NewparkSeit Tagen tobt eine politische Schlacht um das „Newpark“-Areal, das als wichtigste künftige Ansiedlungsfläche Westfalens im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) verzeichnet ist. Der LEP ist die planerische Leitlinie in NRW für die kommenden zehn Jahre. Auf den sogenannten Rieselfeldern in Datteln und Waltrop sollen dereinst 9000 Arbeitsplätze entstehen. Remmel wird von der Opposition und Teilen des Koalitionspartners SPD vorgeworfen, er habe die Industriepläne hintertrieben und die örtliche Landwirtschaftskammer dagegen mobilisiert. Das Projekt solle „totgeprüft“ werden.

SPD und CDU üben Kritik am Umweltminister

Es gibt in der SPD-Landtagsfraktion massive Vorwürfe gegen den grünen Minister, die CDU forderte gar seinen Rücktritt. Auch besonnene Kräfte in der SPD fürchten, dass durch „Schattenspielchen“ des Umweltministeriums die Autorität des Landesentwicklungsplanes untergraben werde: Wenn dort eine solch große Industriefläche ausgewiesen sei, dann müsse politisch auch alles dafür mobilisiert werden, heißt es.

Selbst der nun genehmigte Verkauf des „Newpark“-Geländes an den Kreis Recklinghausen für fast 24 Millionen Euro ermöglicht den Lokalpolitikern nur formal, ihre Industriepläne weiter voranzutreiben. Denn die von der Landwirtschaftskammer verhängten Auflagen dürften dafür sorgen, dass sich auf Jahre in der strukturschwachen Emscher-Lippe-Region weiter nichts tut.

Landrat will gegen Auflagen juristisch vorgehen

So soll der Kreis für die bebaute Industriefläche auch noch außerhalb der 503 Hektar großen Rieselfelder ökologische Ausgleichsfläche zukaufen, was das Vorhaben deutlich teurer machen würde. Zudem sollen Bauern unbefristete Pachtverträge so lange nutzen können, bis eine rechts- und bestandskräftige Baugenehmigung eines Investors vorliegt. Das erhöht das Investitionsrisiko deutlich. Desweiteren soll die Rolle der betroffenen Städte bei der Bauleitplanung gestärkt werden, was bedeutsam ist, da Waltrop entgegen der Mehrheitsmeinung im Kreis Recklinghausen kein Freund des „Newpark“ ist. Landrat Cay Süberkrüb (SPD) will gegen die Auflagen juristisch vorgehen.

Umweltminister Remmel bestritt am Dienstag erneut, dass er das Industrievorhaben gezielt torpediere. Sein Ministerium sei zwar in das Verfahren eingebunden und habe dessen Rechtssicherheit im Auge. Man habe der Landwirtschaftskammer Coesfeld-Recklinghausen aber bloß signalisiert, dass es nicht ausreichend sei, das Interesse von erwerbsberechtigten Bauern an der Ausübung des Vorkaufsrechts „über den Daumen abzuschätzen“. Die örtliche Landwirtschaftskammer hatte sich angeblich bereits mit dem Kreis Recklinghausen auf den Verzicht des historischen Vorkaufsrechts und auf harmlose Auflagen verständigt, als das Veto aus Düsseldorf kam.

Ehemaliges Opel-Gelände wäre eine Alternative

Remmel ließ gleichwohl keinen Zweifel, dass er den „Newpark“ wirtschaftspolitisch für vollkommen überflüssig hält. Es gebe in NRW genügend ungenutzte Fläche für Industrieansiedlungen, „allein 30 Kilometer weiter 150 Hektar auf dem ehemaligen Opel-Gelände in Bochum“. Angesichts höchster Pachtpreise für die Landwirtschaft müsse jeder weitere Flächenverbrauch sorgsam geprüft und gut begründet werden.