Raus aus den Schulden

Nicht nur hausgemacht, sondern auch fremdverschuldet ist die kommunale Überschuldung, sagen viele Kritiker. Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Nicht nur hausgemacht, sondern auch fremdverschuldet ist die kommunale Überschuldung, sagen viele Kritiker. Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool

Vest.. 56 Millionen Euro in Recklinghausen, 41,4 Millionen Euro in Herten, 20 Millionen Euro in Datteln. Die kommunalen Haushalte im Vest werden auch 2011 nicht ausgeglichen sein. Die Schuldenlast aller Städte und die des Kreises steigt.

Kämmerer sind nur noch Verwalter des Mangels. Auf etwa 2,4 Milliarden Euro haben sich die öffentliche Schulden in der Region, langfristige Verbindlichkeiten und Kassenkredite, aufgetürmt. Alle Städte unterliegen der Haushaltssicherung.

Die Situation scheint aussichtslos. Statistisch trägt jeder Bürger bereits ein bedrohlich schweres Paket. Am schwersten ist das in Waltrop. Jeder Waltroper war Ende 2009 mit 4815,88 Euro verschuldet; allein 2391,28 Euro resultierten dabei aus den Kassenkrediten; jene Schulden also, die die Kommunen machen, um kurzfristige Zahlungsfähigkeit herzustellen. Nur graduell besser sieht es für die anderen Städte aus (Übersicht). Am besten oder am wenigsten schlecht geht es noch den Einwohnern in Haltern am See mit Pro-Kopf-Gesamtschulden von 2163,14 Euro. Bei den Kassenkredite stand Gladbeck am besten da mit 1212,37 Euro Schulden pro Kopf.

Wohin das führen soll? „In einer Desaster“, sagen die einen. Andere wiegeln ab und betonen: „Städte können doch gar nicht pleite gehen. Was soll’s also?“

Was es soll, darum hat sich die WAZ-Redaktion gekümmert. Sie hat nachgefragt bei Klaus Mutschler. Der 52-Jährige ist Dozent an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Dortmund und lehrt Kommunales Finanzmanagement und Rechnungswesen. Er ist Mitautor des Buchs „Kommunales Finanzmanagement NRW“.

Herr Mutschler. Allein der Kreis Recklinghausen hat Schulden in Höhe von etwa 2,4 Milliarden Euro. Sieht es überall so düster aus?

Es sieht bei vielen Gemeinden relativ düster aus. Die ganze wirtschaftliche Grundsituation hat Auswirkungen auf alle Gemeinden gehabt.

Die Rede ist überall von bilanzieller Überschuldung. Was heißt das?

Das heißt, ich habe in der Regel kein eigenes Kapital mehr, das ich nutzen kann, um Investitionen zu tätigen; ich bin dann überschuldet. Meine Vermögenswerte sind hierbei geringer als meine Schulden.

Was heißt das für Städte?

Grundsätzlich führt das dazu, dass Städte ihre Zielsetzung neu ausrichten müssen. Die oberste Priorität muss es sein, den Haushalt wieder in Ordnung zu bringen.

Was heißt es, Haushaltssicherungsgemeinde zu sein?

Ich als Gemeinde muss mir überlegen, wie will ich wieder zu einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung kommen. Dazu muss ich alle Aufgaben, die ich so habe, abklopfen. Ich muss gucken, ob ich Geld sparen kann, wenn ich Standards heruntersetze, also deren Qualität mindere. Ich muss gucken, habe ich bei Benutzungsgebühren wie Abwasser oder Straßenreinigung eine 100-prozentige betriebswirtschaftliche Kostendeckung. Am Ende muss es mindestens beim Eigenkapital eine schwarze Null geben.

Können Städte in die Pleite rutschen?

Pleite in der Form wie man das von Unternehmen kennt, nicht. Was würde passieren, wenn eine Gemeinde pleite geht? Sämtliche öffentliche Aufgaben müssen ja von jemanden anderen aufgefangen werden. Es gibt aber ganz viele Einschränkungen. Das Ganze kann sogar soweit kommt, dass man einen „Zwegat“ bekommt, der als Gemeindefremder über alles wacht und über die Finanzmittel mit reinregiert.

Welche Folgen haben solche Schulden für Bürger?

Die Gemeinde wird bei allen Dingen gucken, muss ich meine Einnahmesituation verbessern. Gemeinden, die einen Nothaushalt haben, müssen zumindest beispielsweise den Hebesatz der Steuern im Landesdurchschnitt ihrer Größenklasse erwirken.

Wie kommen wir da wieder raus? Währungsreform, bad-Haushalte statt Bad Bank?

Jemand hatte mal so eine Idee, eine bad bank für Kommunen zu machen. Das ist aber nicht weiter verfolgt worden. Man kann nur hoffen, dass die Bemühungen der Kommunen greifen und die wirtschaftlichen Lage stabil bleibt. Problematisch könnten Zinssteigerungen sein. Wenn die Zinsen um ein oder zwei Prozent steigen, würde das den Gemeinden sehr weh tun.

Brauchen wir eine Maßnahme Aufbau West?

Das Land hat ja schon mal eine kleine Konsolidierungsmaßnahme bereitgestellt. Aber es hat die gleichen Probleme, das setzt sich durch die ganze staatliche Ebene fort.

 
 

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