Rat schluckt Hamburger-Kröte

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Haltern am See..  Mit den Stimmen von CDU, WGH und FDP wurde die Entscheidung für den Verkauf des städtischen Grundstücks an Mc Donald’s in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause bestätigt. SPD, Bündnisgrüne und die Linke stimmten dagegen. Obwohl das Votum durch vorherige Abstimmungen im Stadtentwicklungs- und Hauptausschuss bereits feststand, waren die Mitglieder der Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ in die Ratssitzung gekommen.

„Es ist alles gesagt“, hatte der Sprecher der Initiative Willi Kühl vor der Ratssitzung verkündet. Stattdessen lieferten sich Bündnisgrüne und SPD einen Schlagabtausch mit der Verwaltung. Weil ihm in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses zwei Wochen zuvor verschiedene Argumente „unter die Nägel gingen“, stellte Baudezernent Wolfgang Kiski verschiedene Varianten für die Nutzung des städtischen Grundstücks an der Bossendorfer Kreuzung vor, die der Ausschuss 2006 beschlossen hatte. Die Bandbreite der Optionen reichte von einer dreigeschossigen Wohnbebauung mit Dienstleistung über einen Kletterturm für Kinder bis zu Reihenhäusern. Der Baudezernent wehrte sich damit gegen den Vorwurf von SPD und Grüne, dass die Verwaltung sich über Beschlüsse der Politik hinwegsetze und für den Bereich „ausschließlich eine Wohnbebauung vorgesehen“ sei. Last but least, so Kiski, sei das Grundstück seit Jahren angeboten worden, habe sich aber nie eine konkrete Nutzung abgezeichnet, so dass die Verwaltung die jetzige Lösung mit einer gewerblichen Nutzung vorgeschlagen habe.

„Sie können untersuchen, was sie wollen, entscheidend ist, was wir beschließen“, rüffelte Grünen-Fraktionschef Michael Zimmermann die Begründung des Baudezernenten. „Wir teilen in keiner Weise, dass dort nur gewerbliche Nutzung möglich ist.“

Applaus aus dem Zuschauerraum bekam SPD-Ratsherr Paul Hochmann, der selbst in Hamm-Bossendorf wohnt, für den Hinweis, dass die Bevölkerung in Hamm-Bossendorf allein schon durch das Verkehrsaufkommen belastet sei. Zudem: „Die Chance auf eine städtebauliche Entwicklung mit dörflichem Charakter wird durch die McDonald’s Filiale verbaut.“

Schlussendlich zurrten CDU, WGH und FDP mit ihrem Ja für die Auslegung des geänderten Flächennutzungsplanes für den Bereich „Bossendorf -- Am Kanal“ und die Verkleinerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes die Bedingungen für den Verkauf fest.

Mit den gleichen Stimmen wurde der Antrag der Bürgerinitiative „Wir für unser Dorf“ abgelehnt. Diese hatte beantragt, den Bauantrag von McDonald’s zurückzustellen, will nun gegen die Stadt klagen.

Auch im nicht-öffentlichen Teil, wo es auch um den Preis für das städtische Grundstück ging, stimmte die Ratsmehrheit für den Verkauf.

 
 

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