Protest gegen Datteln 4

Michael Jacobs
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Datteln. „Nein zu Datteln 4! Recht muss Recht bleiben“ lautet das Motto von Bürgern und Verbänden, die am Samstag, 17. März, ab 18 Uhr zu einer Demonstration gegen das Eon-Kraftwerk Datteln 4 aufrufen. Mit von der Partie sind der BUND NRW, „Bürger informieren Bürger“ Waltrop“ (B.i.B.), die Klima-Allianz Deutschland und die Interessengemeinschaft Meistersiedlung aus Datteln.

Der Termin für die Protestaktion hat einen guten Grund, denn das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am 16. März 2010 das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes von 3. September 2009. Rainer Köster, Sprecher der IG Meistersiedlung: „Das BVG-Urteil ist eindeutig. Und nicht nur Eon, sondern auch die Stadtverwaltung muss sich an Recht und Gesetz halten. Dieses Urteil nun mit neuen Gutachten auszuhebeln, wird nicht gelingen.“ So sieht es BUND-Geschäftsleiter Dirk Jansen, der aber befürchtet, dass „durch eine Hintertür quasi mit einer Lex Eon das Kraftwerk doch noch genehmigt wird“. Dies könne man daran erkennen, dass derzeit an einer Novellierung des Landesentwicklungsplanes gearbeitet werde, das den Kraftwerksbau auf die Regionalebene verlagere. Und so sehe man sogar den Rechtsfrieden in Nordrhein-Westfalen bedroht. Ein Eisen im Feuer habe der BUND aber, denn seine Klage gegen die immissionsschutzrechtlichen Kraftwerksgenehmigungen beim OVG Münster wird am 12. Juni verhandelt. Und man sei sich sicher, dass dann Mitte März Eon und die Bezirksregierung eine weitere juristische Niederlage in Sachen Kraftwerk kassieren werden.

Marieluise Greiwing, Sprecherin der B.i.B. Waltrop, die zudem mit ihrer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht den Kraftwerksbau im September 2009 stoppte, freut sich auf die Demonstration. „Wir sind dankbar für die breite Unterstützung.“ Vereine, Verbände, Parteien und Bürger hätten zugesagt, um „ein kraftvolles Zeichen für den Rechtsstaat, Bürgerrechte und gegen Klimaschädigung und Umweltverschmutzung zu setzen“.

Apropos Umweltverschmutzung: Daniela Setton, energiepolitische Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland, bezeichnet den Bau von Kohlekraftwerken als „Projekte von gestern“. So sei Datteln 4 „ein zweiter großer Sündenfall nach Stuttgart 21, weil hier Politik gegen die Wünsche der Bürger durchgeführt wird“. So stünden mehr als 100 Organisationen und Verbände hinter dem Kraftwerks-Widerstand.

Treffpunkt ist am Samstag um 18 Uhr an der Seilscheibe. Geparkt werden kann auf dem Gelände der Firma Pietsch, Emscher-Lippe-Straße 2-4.