Preis für das Strom- und Gasnetz in Recklinghausen unklar

Andreas Rorowski
Konzessionsinhaber RWE wird sein Stromnetz in Recklinghausen nach dem Auslaufen der Konzessionsvereinbarung spätestens Ende 2013 veräußern müssen. Abnehmer werden die Stadt und/oder ein Dritter sein. Nach welcher Berechnungsmethode der Preis ermittelt wird, das dürfte dann der wesentliche Verhandlungspunkt sein.
Konzessionsinhaber RWE wird sein Stromnetz in Recklinghausen nach dem Auslaufen der Konzessionsvereinbarung spätestens Ende 2013 veräußern müssen. Abnehmer werden die Stadt und/oder ein Dritter sein. Nach welcher Berechnungsmethode der Preis ermittelt wird, das dürfte dann der wesentliche Verhandlungspunkt sein.
Foto: WAZ FotoPool
Nach Herten und Haltern am See plant nun auch Recklinghausen, eigene Stadtwerke zu gründen. Damit wäre die Kreisstadt die dritte im Kreis Recklinghausen. Über diese Pläne stimmt der Rat am 20. Februar ab. Bei der Diskussion gewinnt jetzt die Frage an Gewicht, wie teuer der Kauf des Strom- und Gasnetzes wird. Eine Partnerschaft mit dem jetzigen Konzessionsinhaber RWE zeichnet sich ab.

Vest. Entschieden wird bald. Am 20. Februar stimmt der Rat in Recklinghausen darüber ab, ob Stadtwerke gegründet werden und damit nach Herten und Haltern am See der dritte kommunale Energieversorger im Kreis entsteht. Ein „Ja“ gilt angesichts der politischen Debatte im Vorfeld als wahrscheinlich, eine Partnerschaft zeichnet mit dem jetzigen Konzessionsinhaber RWE ab. Nun rückt der Kauf des Strom- und Gasnetzes in den Mittelpunkt. Die Frage ist: Wie teuer wird das?

Im Raum stehen für das Stromnetz (60 000 Kunden) zwei Eckwerte: 35-40 Millionen Euro wert soll es sein, wenn der Ertragswert zu Grunde gelegt wert. 75-80 Millionen sind es nach dem Sachzeitwert. Ein erheblicher Unterschied. Schließlich muss die Stadt für ihren Anteil am Kaufpreis, der mindestens 50,1 Prozent beträgt, einen Kredit nehmen.

RWE ist zum Verkauf verpflichtet

Noch gehört das Netz dem Energieriesen RWE. Der ist verpflichtet, es mit Ende der Konzessionslaufzeit (derzeit der 30. Juni 2013) an die Stadt oder einen Dritten zu veräußern. Festgelegt ist zwar, dass der Preis nach dem Sachzeitwert des Netzes ermittelt wird und so eine relativ hohe Summe zu erwarten ist. Gegen diese Regelung in den Altkonzessionsverträgen haben sich aber mittlerweile viele Städte gewehrt. Und der Bundesgerichtshof hat schon entschieden, der Passus sei unwirksam, „wenn der Sachzeitwert den Ertragswert nicht unerheblich übersteigt“.

Klarer formuliert sind die unterschiedlichen Vorstellungen von Käufern und Verkäufern kommunaler Energienetze nicht. „Das liegt wohl auch daran, dass sich beide Seiten vor einer höchstrichterlichen Entscheidung fürchten und sich in der Regel vorher einigen“, sagt Recklinghausens Wirtschaftsförderer Axel Tschersich.

Beschluss am 28. März

Vor Gericht gestritten wird über Netzpreise dennoch. Auch in Haltern am See. Die dortigen Stadtwerke liegen seit 2002 im Clinch mit der RWENet AG über den Preis für das Stromnetz. „Die Vorstellungen liegen um 50 Prozent auseinander“, sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Klemens Diekmann. Nach Anhörungen (2005, 2007) und Hauptverhandlungen (2010, 2011) hat das Landgericht Dortmund für den 28. März einen Beschluss angekündigt.

Elf Jahre nach Beginn bahnt sich eine Entscheidung in dem Streit an. Die Besonderheit dabei: Damals war mit dem Netzverkauf auch die Übernahme der Kunden verbunden. Das ist heute anders. Stadtwerke Recklinghausen hätten erst einmal nur ein Netz. Den Vertrieb an noch zu gewinnende Kunden aufzubauen, wäre der nächste Schritt.

Querverbund hilft Steuern sparen

Eigentum schaffen und Einfluss auf die Energiepolitik nehmen, das sind zwei gewichtige Argumente für Städte, Stadtwerke zu betreiben. Bedeutsam ist auch der steuerliche Querverbund. Er bietet die Chance, die Steuerlast des städtischen Unternehmens zu senken. Auch in Recklinghausen, wo bereits eine Holding gegründet wurde. „Das Modell der Holding gibt uns die Chance, die Gestaltungsmöglichkeiten der Steuergesetzgebung zu nutzen“, sagt Wirtschaftsförderer Axel Tschersich.

Wie das geht, zeigen die Stadtwerke Herten und Haltern am See, die jeweils neben einem Energiebereich auch Badbetriebe (Aquarell in Haltern am See; Copa Ca Backum und Hallenbad Westerholt in Herten) als Stadtwerke-Sparte betreiben. „Der Verlustbetrieb Bad wird mit dem Ertragsbetrieb Energie verrechnet“, sagt Halterns Stadtwerke-Chef Klemens Diekmann. Und Kerstin Walberg, Sprecherin der Hertener Stadtwerke, erklärt: „Energiesparten dürfen mit den Bereichen öffentlicher Nahverkehr oder Badbetrieb verbunden werden.“ Allerdings müsse es einen technisch-wirtschaftlichen Verbund geben. In beiden Städten ist dies der Fall, weil in den jeweiligen Bädern Blockheizkraftwerke eingerichtet wurden.

Bäder müssen mit Stadtwerken verbunden werden

Das weist auf die Möglichkeiten für einen steuerlichen Querverbund in Recklinghausen hin. Die zwei Hallen- und drei städtischen Freibäder (Mollbeck, Süd, Suderwich), derzeit noch Betriebe gewerblicher Art, müssten „umfirmiert“ und technisch-wirtschaftlich mit den Stadtwerken verbunden werden. Ob dafür noch weitere städtische Gesellschaften wie etwa die Wohnungsgesellschaft oder das Vestische Cultur- und Congress-Zentrum in Frage kommen, gilt es zu prüfen. Beides sind Zuschussbetriebe.