Newpark: Entscheidung im Sommer

Andreas Rorowski
NRW-Minister Garrelt  Duin brachte einen Förderbescheid nach Recklinghausen. Bürgermeister Wolfgang Pantförder und Landrat Cay Süberkrüb (v.l.) freuen sich.Foto: Lutz von Staegmann
NRW-Minister Garrelt Duin brachte einen Förderbescheid nach Recklinghausen. Bürgermeister Wolfgang Pantförder und Landrat Cay Süberkrüb (v.l.) freuen sich.Foto: Lutz von Staegmann

Recklinghausen. Die Entscheidung über den Newpark in Datteln bleibt eine Hängepartie. Allerdings nicht mehr lange. Bis Juni 2013 wird das NRW-Wirtschaftsministerium alle Kriterien geprüft haben, die es noch davon abhält, die seit langem in Rede stehende Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Millionen Euro abzugeben. Das versprach Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) gestern in Recklinghausen („6,84 Millionen Euro vom Land“).

Dabei widersprach er dem Eindruck, der sich nach der Vorstellung seines „Sechs-Punkte-Plans“ im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag aufgedrängt hatte, dass der Newpark gescheitert sei. „Es ist mitnichten davon die Rede, dass es damit nichts mehr wird.“ Aber gebe es komplizierte, vor allem juristische Fragen zu klären. Abzuwarten bleibe etwa, wie das Oberverwaltungsgericht Münster am 17./18 Januar in Sachen B474n entscheide, ob durch einen möglichen Newpark-Bau die Summe der erträglichen Immissionswerte für die Region überschritten würde oder ob die sich veränderte Förderlandschaft geeignete Voraussetzungen in Datteln schafft. Der künftige EU-Strukturfonds begünstige eher die Wiederbelebung von Brachflächen. Das scheint auch der Kurs in Düsseldorf zu sein. „Diese Wiederherstellung wird von uns besondere gerne gesehen, dem messen wir eine große Bedeutung bei“, so Duin. Es sind hohe Hürden, die der Newpark noch nehmen muss.

Derweil hat der Energieriese RWE nach Auskunft des Ministers die schon zweimal verlängerte Kaufoption für das mehr 200 Hektar große Areal in Datteln noch einmal um neun Monate gestreckt. Das Ministerium habe nur sechs Monate vorgeschlagen, es würden in dieser Zeit alle Fragen „abschließend beantwortet“ und dann eine Entscheidung getroffen.

Weder pessimistisch noch optimistisch gab sich der 44-Jährige gebürtige Ostfriese bei seinem vierten Besuch im Kreis seit seiner Amtseinführung im Juni. Gleichwohl versprach er Hilfe für die Region, die eine klare Perspektive für neue, industrielle Arbeitsplätze benötige. „Daran führt kein Weg vorbei. Dazu gehört auch, dass man in den Kohlebergbaurückzugsgebieten Geld in die Hand nimmt.“ Er machte der Stadt Marl Hoffnung, wo 2015 das Bergwerk AV geschlossen wird. „Dort müssen wir eine unmittelbare Anschlusslösung finden“, so Duin. Marls Bürgermeister Werner Arndt (SPD) wird das gerne hören. Im Gespräch mit der WAZ hatte er erklärt, dass er für den nun in Marl einsetzenden Strukturwandel auf Hilfe vom Land pochen werde.

6,84 Millionen Euro vom Land

Beschwingt war die Stimmung bei der Stadtspitze, als der NRW-Minister gestern vor dem Rathaus eintraf – begrüßt von Bürgermeister Wolfgang Pantförder und dem Ersten Beigeordneten Christoph Tesche. Von „riesiger Freude und riesiger Dankbarkeit“ sprach der Bürgermeister angesichts des Förderbescheids in Höhe von exakt 6 840 572 Euro, den Garrelt Duin aus Düsseldorf mitbrachte. Augenzwinkernd ließ er wisse, der prominente Gast sei immer wieder gerne gesehen – auch mit Bewilligungsbescheiden, auf denen kleinere Summe stehen.

Mit dem Geld vom Land soll eine 11,3 Hektar große Fläche auf und um das Gebiet der ehemaligen, am 30. Juni 2001 geschlossenen Zeche General Blumenthal entwickelt und vermarktet werden, um, so ist das Ziel, „hochwertige Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln“. Möglichst viele und dauerhafte Arbeitsplätze, so Pantförder, sollen entstehen – mehrere Hundert stehen in Rede.

Der gute Laune bei den Gastgebern schloss sich der Gast an und flachste mit. „Eines will ich noch zitieren. Gegen diesen Bescheid können sie binnen einen Monats Klage erheben“, so Duin. Und: „Sollten sie das tun, komme ich nicht wieder.“ Keine Sorge, das Geld nimmt Recklinghausen mit Kusshand.