Herten: Stadt und Feuerwehr finden einen Kompromiss

Große Wirkung: Die Mahnwache der Hertener Feuerwehr am 12. April brachte den entscheidenden Stein ins Rollen
Große Wirkung: Die Mahnwache der Hertener Feuerwehr am 12. April brachte den entscheidenden Stein ins Rollen
Foto: WAZ FotoPool

Herten..  Die Kuh ist so gut wie vom Eis. Wochen und Monate stritten die Stadt Herten und gut 60 ihrer hauptamtlichen Feuerwehrleute um die Vergütung von insgesamt 54 500 Überstunden, die zwischen 2002 und 2006 geleistet, aber noch nicht bezahlt worden waren. Nach zähem Ringen konnten sich beide Seiten nun auf einen tragfähigen Kompromiss verständigen.

Sofern jetzt auch noch die Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsicht und im September der Rat zustimmen, wird folgende Regelung greifen: Alle 2006 geleistete Überstunden werden komplett bezahlt. Von der Mehrarbeit, die zwischen 2002 und 2005 anfiel, werden indes nur 52,5% anerkannt und können ab 2013 über einen Zeitraum von fünf Jahren abgefeiert werden. Sollten die erforderliche Mannschaftsstärke einer Schicht oder ein hoher Krankenstand es aber einmal nicht ermöglichen, dass Überstunden planmäßig abgenommen werden können, wird das jeweilige Restkontingent im ersten Quartal des Folgejahres finanziell ausgeglichen.

Zudem gibt es noch zwei Alternativen: Die ermittelte Mehrarbeit kann einem Langzeitarbeitszeitkonto gutgeschrieben werden, um mitunter früher in Pension gehen zu können. Wer wiederum Bargeld favorisiert, kann sich seine Überstunden aber auch direkt auszahlen lassen, in diesem Fall werden jedoch nur 40% der ermittelten Mehrarbeit (2002-2005) vergütet.

Ansprüche von bereits pensionierten Beamten werden binnen fünf Jahren beglichen, alle anderen müssen auf Basis des Kompromisses individuelle vertragliche Regelungen mit der Stadt treffen.

Diesen Zusicherungen der Stadt steht die Zusage der Feuerwehrbeamten gegenüber, die ihrerseits darauf verzichten, weitere Ansprüche geltend zu machen, die über diese Vereinbarung hinausgehen.

Roland Schulz und Oliver Mertineit, die die Feuerwehr in den Verhandlungen zusammen mit Siegfried Klaas (Verdi) vertraten, sind zufrieden mit dieser Fifty-Fifty-Regelung. Schulz: „Wir hätten bei einem schlechteren Angebot sicherlich weitergekämpft, sind jetzt aber froh, dass wir den gerichtlichen Weg vermeiden konnten.“

Eine gewisse Erleichterung auch bei Bürgermeister Uli Paetzel: „Mit diesem Kompromiss können der Betriebsfrieden bei der Hertener Feuerwehr wieder hergestellt und die hohe Motivation des weit überwiegenden Teils der Belegschaft erhalten und gefördert werden – auch wenn damit beiden Seiten einiges abverlangt wird.“

Ebenfalls gut leben mit den Entscheidungen kann der stellvertretende Personalratsvorsitzende der Stadt, Werner Wieczorek: Die Anerkennung der geleisteten Mehrarbeit sei die Basis gewesen, dass der Streit beigelegt werden konnte. „Den berechtigten Forderungen der Feuerwehr wird nun weitestgehend Rechnung getragen.“

Und auch Feuerwehrchef Theo Schiffmann äußerte eine gewisse Zufriedenheit: „Wichtig ist, dass mit diesem guten Kompromiss Ruhe einkehrt und sich die Kollegen wieder ganz auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können.“

Was die Stadt die Vereinbarung letztlich kosten wird, wird indes erst feststehen, nachdem sich die betroffenen Feuerwehrleute allesamt erklärt haben. Eine Summe zwischen 350 000 und 450 000 Euro gilt als wahrscheinlich.

Die Mahnwache im April war aufgrund ihrer Öffentlichkeitswirksamkeit entscheidend – da sind sich zumindest Hauptbrandmeister Roland Schulz und Verdi-Vertreter Siegfried Klaas einig. Ob die Einigung in Herten nun aber auch ein gutes Beispiel für andere Städte wie etwa Marl sein kann, bleibt abzuwarten.

 
 

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