Gut aufgehoben im Ruhrgebiet?

Kreis Recklinghausen..  Der Rest des Landes gegen das Ruhrgebiet: Bei einer Anhörung im Landtag wurde in der vergangenen Woche wieder deutlich, wie kritisch Westfalen und Rheinländer das geplante RVR-Gesetz beurteilen, das dem Ruhrgebiet eine Sonderrolle in NRW zuweisen würde. Mancher fragt sich auch, ob der Kreis Recklinghausen in diesem Ruhrgebiet gut aufgehoben wäre.

Der Regionalverband Ruhr (RVR) in Essen soll aufgewertet werden und Aufgaben und Kompetenzen der Bezirksregierungen (Verteilung der Fördermittel) und Kommunen (z.B. Abfallwirtschaft, Verkehr) übernehmen. Auch eine Direktwahl des Ruhrparlaments ist vorgesehen. Im Frühjahr 2015 soll das RVR-Gesetz im Landtag beschlossen werden. Eine Mehrheit aus SPD, Grünen und CDU scheint sicher.

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe in Münster sieht in dem Gesetzentwurf „eine sachlich nicht begründbare, einseitige Bevorzugung des Regionalverbandes Ruhr“. Es sei nicht akzeptabel, wenn dem Ruhrgebiet eine absolute Sonderstellung mit Sonderrechten im Vergleich zu anderen nordrhein-westfälischen Regionen eingeräumt werde, so die SPD-Fraktionen in den Regionalräten von Münster, Detmold oder Köln.

Kritische Stimmen kommen auch aus dem Vest. „Die Emscher-Lippe-Region wird noch weiter zurückfallen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der für den Kreis RE zuständigen Industrie- und Handelskammer Nord-Westfalen, Karl-F. Schulte-Uebbing.

Die Frage, die sich Kritiker stellen: Wie geht ein zentral regiertes Ruhrgebiet mit dem Vest um? Mit seinen 614 000 Einwohnern ist der Kreis Recklinghausen zwar in puncto Bevölkerung die Nummer eins im Revier, doch sein politisches Gewicht steht dazu in keinem Verhältnis. Der Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet, wo die letzten beiden Zechen vor der Schließung stehen, ist nur selten ein Thema auf den Tagesordnungen der RVR-Gremien. Dabei spielt für die Entwicklung im Vest gerade die Regionalplanung eine große Rolle, die der RVR seit 2009 für die Metropole Ruhr betreibt. In Essen wird entschieden, in welchem Umfang die Städte Gewerbe- und Industrieflächen ausweisen können. Kommunale Wirtschaftsförderer haben die Sorge, dass Kommunen im Kreis RE nicht angemessen berücksichtigt werden.

Als Einheit auftreten

Der Recklinghäuser Landrat Cay Süberkrüb (SPD) hält es für „wichtig, das Ruhrgebiet zu stärken“. Er gehört zu den acht Vertretern des Kreises, die im vergangenen Jahr in der RVR-Verbandsversammlung für die Novellierung des RVR-Gesetzes gestimmt hatten. Für die zehn kreisangehörigen Städte komme es darauf an, als Einheit aufzutreten.

Auf der anderen Seite gibt es kaum einen Politiker, der der Meinung wäre, dass der Kreis Recklinghausen im Regierungsbezirk Münster nicht gut aufgehoben wäre. „Dort hat es immer einen fairen Interessensausgleich zwischen dem strukturschwachen Vest und dem wirtschaftlich starken Münsterland gegeben“, ist zum Beispiel die Meinung des früheren Recklinghäuser Bürgermeisters Wolfgang Pantförder (CDU). So hat Münster sich sehr dafür eingesetzt, dass Fördermittel ins strukturschwache Vest fließen, dass Flächen für Wohnen und Gewerbe ausgewiesen und alte Industrieflächen aufgearbeitet werden konnten.

Nicht nur im Vest herrscht Nachdenklichkeit, auch an der nordwestlichen Peripherie des Ruhrgebiets regt sich Widerstand: Im Kreis Wesel gibt es Forderungen nach einem Austritt aus dem RVR.

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