Gericht verurteilt Ex-Lehrer wegen Gotteslästerung

Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte einen pensionierten Lehrer zu einer Geldstrafe, weil er die Kirche mit satirischen Sprüchen öffentlich harsch kritisiert hatte.
Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte einen pensionierten Lehrer zu einer Geldstrafe, weil er die Kirche mit satirischen Sprüchen öffentlich harsch kritisiert hatte.
Foto: Uli Deck
  • Ein pensionierter Lehrer aus dem Münsterland beklebt sein Auto mit kirchenfeindlichen Sprüchen
  • Das Amtsgericht Lüdinghausen verurteilte den Mann deshalb zu einer Geldstrafe
  • Der pensionierte Lehrer betrachtet Gotteslästerung als Menschenrecht

Lüdinghausen.. Es klingt fast wie Satire, was der WDR berichtet: Der pensionierte Lehrer aus Lüdinghausen im Münsterland beklebte sein Auto mit kirchenfeindlichen Sprüchen. „Wir pilgern mit Martin Luther: Auf nach Rom! Die Papstsau Franz umbringen. Reformation ist geil!“, war dort zu lesen. Ein Passant erstattete Anzeige.

Die Polizei suchte den Mann auf - und las auf der Heckscheibe des Autos: "Kirche sucht moderne Werbeideen. Ich helfe. Unser Lieblingskünstler: Jesus - 2000 Jahre rumhängen und immer noch kein Krampf!“ Prompt folgte die zweite Anzeige - auch die Beamten nahmen an der offensiven Kirchenkritik Anstoß. Zu Recht, urteilte heute das Amtsgericht Lüdinghausen: Wegen Beschimpfung der christlichen Kirche verurteilte die zuständige Richterin den Pensionär zu einer Geldstrafe auf Bewährung: 500 Euro. "Die Sprüche stehen ja nicht nur für eine Religionskritik, diese Grenze war überschritten", zitiert die Nachrichtenagentur dpa einen Gerichtssprecher.

Das Gericht blieb jedoch laut WDR hinter der Forderung der Staatsanwaltschaft zurück. Die wollte 3000 Euro Strafe, weil sie in den Autoaufklebern ein Vergehen gegen den umstrittenen Paragraphen 166 des Strafgesetzbuches sah - den so genannten "Gotteslästerungsparagraphen".

Debatte über Grenzen der Meinungsfreiheit

Der Lüdinghäuser selbst hatte dem Prozess laut WDR "gelassen entgegengesehen". Er sieht in den Sprüchen demnach freie Meinungsäußerung. Und betrachtete die Anzeige und die Verhandlung als Gelegenheit, öffentlich zu erörtern, wo Meinungsfreiheit ende.

Gegen den Gotteslästerungsparagraphen gibt es Widerstand. Politiker wie Grünen-Chef Cem Özdemir und FDP-Vorsitzender Christian Lindner haben seine Abschaffung gefordert, mehrere Initiativen stießen ins gleiche Horn. In jüngerer Vergangenheit geriet das Gesetz nach den Anschlägen auf das Satiremagazin Charlie Hebdo wieder in die Diskussion.

Der pensionierte Lehrer betrachtet Gotteslästerung als Menschenrecht: "Das muss sein, damit man alles diskutieren kann. Also Gotteslästerung so verstanden, dass man in der Gesellschaft offen über alles reden kann", sagte er dem WDR. Auch über Religion. Auch kritisch. Und hart.

Wie meinungsfreudig er ist, zeigt er gern auch auf Facebook: Auf seiner Seite "Spruchtaxi" wie auch seiner Homepage veröffentlicht er Aufnahmen der kirchenfeindlichen Auto-Sprüche - immer mal wieder neue. Der letzte derartige Facebook-Post Eintrag stammt vom 17. Februar. Ob der Ausgang des Prozesses sein Verhalten beeinflusst: abwarten. Das Urteil (Az.: 9 DS 174/15) jedenfalls will er nach übereinstimmenden Berichten so nicht hinnehmen - sondern in Berufung gehen. (ger)

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