FDP lässt Kreistags-Bündnis platzen

Andreas Rorowski
Neue Verhältnisse herrschen demnächst im Kreistag.Foto: Joachim Kleine-Büning
Neue Verhältnisse herrschen demnächst im Kreistag.Foto: Joachim Kleine-Büning

Vest.  Einige Monate hat es Bestand gehabt. Aber jetzt ist Schluss mit dem Bündnis von SPD, Grünen und FDP im Kreistag. Die Liberalen haben es am späten Montag beinahe erwartungsgemäß platzen lassen. Sie reagieren damit auf die verlorene Abstimmung vor gut einer Woche im Kreistag, als völlig überraschend die angepeilte Reduzierung der Kreistag-Sitze zur nächsten Legislaturperiode von jetzt 72 auf die Mindestgröße von 66 beschlossen werden sollte (die WAZ berichtete).

Die Abstimmung scheiterte, weil Mitglieder der Koalitionspartner SPD (unangekündigt) und Grüne (angekündigt) dagegen stimmten. Damit sei, so FDP-Kreisvorsitzender Mathias Richter und die Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann, jene Verlässlichkeit und jenes Vertrauen verloren gegangen, das die Liberalen im Hinblick auf „eine neue Kultur der Sparsamkeit auf der Ebene des Kreises und im Interesse der finanzschwachen kreisangehörigen Städte“ mit einer gesicherten Kreistagsmehrheit erreichen wollten.

Ohne die fünf Stimmen der Liberalen verlieren die verbleibenden Bündnispartner nur aber ihre Mehrheit: SPD (27) und Grüne (6) bringen es auf 33 Stimmen. Zu wenig, um im 72 Sitze umfassenden Kreistag Entscheidungen alleine durchbringen zu können. Genossen und Grüne werden sich künftig wieder themenbezogen auf die Suche nach Unterstützung machen müssen.

„Jetzt geht das wieder los“, kommentiert Peter Wagner, einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der SPD die neue, alte Ausgangsposition der stärksten Fraktion. Eine inhaltliche Einschätzung zum Bündnis-Bruch mochte er vor der Sitzung des Fraktionsvorstands Anfang nächster Woche nicht vornehmen. Er sei aber erstaunt über die Kompromisslosigkeit der FDP.

Wagner vermutet, der Bundestagswahlkampf könnte eine Rolle gespielt habe. So wäre auch der Seitenhieb in Richtung CDU zu verstehen. Als „verantwortungslos“ hatten FDP-Chef Mathias Richter und Fraktions-Chefin Christine Dohmann das Abstimmungsverhalten der CDU bezeichnet.

Die Christdemokraten hatten gemeinsam mit den Linken gegen die Kreistags-Verkleinerung votiert. Dass sie sich nun Kritik aus den Reihen der FDP gefallen lassen müssen, nehmen sie mit „Verwunderung“ (O-Ton) zur Kenntnis. Schließlich habe Fraktions-Chefin Dohmann das Bündnis in ihrer Haushaltsrede noch hochgelobt. Auf eine satte Mehrheit hätten das Bündnis mit den Stimmen der UBP kommen können, stattdessen sei es gescheitert. „Und die FDP muss sich fragen lassen, ob sie in dieser Koalition jemals ernst genommen worden ist“, so CDU-Kreisvorsitzender Josef Hovenjürgen und der Fraktions-Chef und Ehrenvorsitzende Lothar Hegemann.

Aus den Reihen der Grünen, die am Dienstag zur turnusmäßigen Fraktionssitzung zusammen kamen, äußerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Bert Wagener Verständnis für die FDP, die Zweifel an der Verlässlichkeit seien nach dem „enttäuschenden Abstimmungsergebnis vor einer Woche“ nachvollziehbar. Dennoch gab er sich gelassen. Es habe über die Haushaltsfragen hinaus nur zwischen SPD und Grünen eine fest verabredete Zusammenarbeit gegeben. Nun gelte es wie zuvor, in Sachfragen Mehrheiten zu finden.