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Zwei viel beachtete Schritte hat er in diesem Sommer in die Wege geleitet: den Abschied von großen Umbauplänen für das Kreishaus und die Reise einer Delegation nach Berlin, um der eigenen Partei die finanzielle Not der Städte im Kreis näher zu bringen. Nun stößt Frank Schwabe ein weiteres heikles Thema an. Er spricht sich für mehr Kompetenzen über die lokalen Kirchtürme hinweg aus. „Ich gehöre zu denjenigen, die ein hohes Maß an Integration im Ruhrgebiet gut finden“, sagt der Kreis-Vorsitzende der SPD.
Parteitag am Ende des Jahres
Nicht zuletzt auch wegen der von Berlin geforderten stärkeren Unterstützung müsse die Frage beantwortet werden, warum das Revier nicht als Ganzes, sondern ganz kleinteilig organisiert werde. Handlungsbedarf sieht der 41-Jährige vor allem bei der Wirtschaftsförderung. Seine Partei werde nun intensiv Vor- und Nachteile regionaler Wirtschaftsförderung diskutieren. Eingerichtet habe sie dazu eine Projektgruppe. „Wir im Kreis müssen uns in dieser Frage positionieren.“ Für Ende des Jahres kündigt er dazu einen Parteitag an. Bis dahin soll erneut auch das Thema NewPark auf den Tisch.
Auch in Sachen Regional- und Kulturplanung könnte sich der SPD-Chef mehr Entscheidungskompetenz auf höherer Ebene vorstellen. „Ich finde, dass man eine klare Definition für die Kulturlandschaft braucht und dass nicht jede Stadt selber darüber entscheidet, ob sie noch ein Theater oder eine Museum benötigt.“ Überzeugt ist Schwabe allerdings auch davon, dass es Dinge gibt, „die man besser vor Ort entscheiden könnte“ als in Düsseldorf. Dazu zählt er etwa das Thema Soziale Stadt. Diskussions- und Handlungsbedarf gebe es auch in der Frage politischer Legitimation. Bestimmten basisdemokratischen Instrumenten wie einem direkt gewählten RVR-Parlament oder einer Art Revier-Bürgermeister stehe er aufgeschlossen gegenüber.
Um fünf knappe Antworten bat die Redaktion den Kreis-Chef der SPD. Antwortvorgabe: falsch oder richtig
Die Arcaden werden eine Erfolgsgeschichte für Recklinghausen.
Schwabe: Da streik’ ich.
Die Arcaden bringen andere Kreis-Städte in Bedrängnis.
Richtig.
Datteln IV wird auf absehbare Zeit ans Netz gehen
Das entscheiden die Gerichte.
Der NewPark wird nie kommen.
Falsch.