BUND scheitert mit B 474n-Klage

Demnächst wird es wohl doch eine neue Brücke über den Datteln-Hamm-Kanal geben.
Demnächst wird es wohl doch eine neue Brücke über den Datteln-Hamm-Kanal geben.
Foto: WAZ FotoPool

Datteln/Münster.. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist beim Oberverwaltungsgericht Münster mit seiner Klage gegen das Planfeststellungsverfahren zum Bau der B 474n, Teilstück Datteln, gescheitert. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist allerdings möglich.

Die Klage des BUND richtete sich zum einen gegen aus Sicht der Umweltschützer drohende Belastung des europäischen Natura-2000-Gebietes Lippeaue durch die Planungen, zum anderen gegen die Streckenführung durch das Waldgebiet „Die Deipe“.

Erhebliche Beeinträchtigung

Mit seinen Einwendungen betreffend einer erheblichen Beeinträchtigung des FFH-Gebietes habe der BUND zum einen schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht mehr gehört werden können, da er sie zu spät vorgebracht habe, so das Oberverwaltungsgericht. Darüber hinaus sei aufgrund der vorliegenden Fachgutachten eine erhebliche Beeinträchtigung des FFH-Gebietes nicht zu befürchten.

Die mit dem Bau und Betrieb der B 474n besonders im Waldgebiet „Die Deipe“ verbundenen Beeinträchtigungen der Fledermäuse und der Vogelwelt halten sich nach Auffassung der Richter „im Rahmen des artenschutzrechtlich Zulässigen“ oder seien auf Grund von erteilten Ausnahmen rechtlich nicht zulässig.

Zwei Privatklagen

Verhandelt wurden gestern auch zwei Privatklagen, die vom OVG ebenfalls abgewiesen wurden. Das Gericht habe eine Verletzung ihrer privaten Rechtspositionen nicht erkennen können.

Mit dem gestrigen Urteil endet – zumindest vorläufig – ein seit Jahren geführter Rechtsstreit. Die ersten Planungen für die Straße, die die Autobahnen A 2 und A 43 miteinander verbinden und zu einer Entlastung der Leveringhäuser Straße in Waltrop und der Castroper Straße in Datteln führen soll, waren 1994 vor dem OVG gescheitert. Danach wurde eine neue Trassenführung erarbeitet.

Das jetzt verhandelte Teilstück auf Dattelner Gebiet wird als wichtiger Zubringer für den geplanten Newpark in den Rieselfeldern angesehen. Newpark-Geschäftsführerin Dr. Petra Bergmann sieht in dem Urteil einen „Meilenstein für die Realisierung“ des Industriegebietes. Wirtschaftsminister Garrelt Duin hatte Ende 2012 die Erteilung einer Landesbürgschaft zum Kauf des Newpark-Areals unter anderem vom Ausgang des Klageverfahrens abhängig gemacht.

 
 

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