Arge soll für Lohnausfall zahlen

Ärger um Ein-Euro-Jobs. Foto: imago
Ärger um Ein-Euro-Jobs. Foto: imago

Haltern am See. Dem Jobcenter, früher Arge, steht offensichtlich eine juristische Auseinandersetzung ins Haus. Sie soll für einen nicht korrekten Einsatz von Ein-Euro-Jobern zahlen.

Dies jedenfalls kündigt die „Initiative Solidarisches Recklinghausen“ an. Es geht um den Einsatz von sieben Leuten, die von 2008 bis 2009 sieben Monate lang für die Sanierung des Caritashauses am Prosper-Hospital gearbeitet haben. Den Zuschlag für den Umbau erhielt seinerzeit die Jugendwerkstatt des Caritasverbandes Haltern am See, die dafür auch Ein-Euro-Jobber eingesetzte.

Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugegangen sei, räumt auch die Arge ein. Die forderte bereits Geld vom Halterner Verband zurück. Die von der Arge bewilligte Maßnahme sei nicht korrekt durchgeführt worden, wie die Arge seinerzeit auch feststellte. Doch zu weiteren Schritten sah sie sich nicht aufgefordert. Wohl aber hatte die Arge die Ein-Euro-Jobber angehalten, mögliche Ansprüche gegenüber dem Caritasverband geltend zu machen. Bislang ist davon jedoch wenig Gebrauch gemacht worden.

Nun aber hat das Bundessozialgericht vor zwei Wochen ein Urteil gefällt. Da­nach, so Detlev-Beyer-Peters, Sprecher der Initiative, können Langzeitarbeitslose, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehrauf­wandsentschädigung (sog. Ein-Euro-Jobs) mit rechtswidrigen Tätigkeiten betraut werden, bei der Arge die Nachzahlung von Tariflohn einfordern.

Mit einigen Betroffen habe man, so Beyer-Peters, bereits gesprochen. Ei­ner wolle nun definitiv den Klageweg gegen die Arge be­schreiten. Andere denken da­rüber nach. Sollten sie Recht bekommen, müsste die Arge versuchen, Geld vom Halterner Caritasverband zu bekommen.

Arge-Spreche Kupke sieht keinen Handlungsbedarf: „Wir sind von dem Urteil nicht berührt. Wir haben eine Maßnahme genehmigt, die mit dem ersten Arbeitsmarkt nichts zu tun hatte. Uns ist nicht anzulasten, falls sie nicht korrekt durchgeführt worden ist. Wir selbst können nicht klagen. Das ist Sache der Betroffenen.“

Beyer-Peters kann die Haltung der Arge nicht nachvollziehen, die nichts unternehme, um Geld vom Halterner Caritasverband zurückzufordern. „Durch die bisherige Untätigkeit gehen den Sozialversicherten mehr als 50 000 Euro verloren.“ Dies ist geschätzt die Summe, die die Ein-Euro-Jobber für ihren Arbeitseinsatz hätten erhalten müssen, so die Initiative. Der Großteil der Summe würde bei der Arge verbleiben.

Ungeachtet dessen läuft weiterhin ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges gegen den Ge­schäftsführer des Halterner Caritasverbandes. Seit Sommer 2009 werde ermittelt und geprüft. Zeugen wurden vernommen. Mit einer Entscheidung, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht, wird frühestens im Juni ge­rechnet, so ein Sprecher der Essener Staatsanwaltschaft. Auf die Frage, warum die Ermittlungen sich so lange hinziehen, meinte er: „Es gibt eine Menge an Unterlagen, die durchgearbeitet werden müssen.“

 
 

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