75 000 unbezahlte Überstunden

Recklinghausen.

Rund 60 Feuerwehrmänner fordern von der Stadt für 75 000 unbezahlte Überstunden bis zu einer Million Euro. Rechtlich ist dieser Anspruch aber verjährt, sagt der Erste Beigeordnete Christoph Tesche. Ein Arbeitskreis aus vier Feuerwehrleuten, Personalrat und Verwaltung kümmert sich um die Angelegenheit, die natürlich für Unmut bei den Wehrleuten sorgt, wie Tesche verstehen kann.

Vorwurf der Untreue wäre möglich

Zum Hintergrund: Einst waren die 54 Wochenstunden der Floriansjünger ganz normale Arbeitszeit. 1993 verfügte die EU, dass kein Arbeitnehmer über 48 Wochenstunden arbeiten darf. Bis das bei den verbeamteten Feuerwehrleuten ankam, wurde es 2007, erst da wurde die 48-Stunden-Woche in NRW-Recht umgesetzt. 2003 hatten die Recklinghäuser Wehrmänner rückwirkend den finanziellen Ausgleich von Überstunden beantragt — da galt diese EU-Richtlinie in NRW noch gar nicht. Deswegen wurde das damals abgelehnt. „Dagegen wurden keine Rechtsmittel eingelegt“, rekapituliert Tesche, so sei die Ablehnung rechtsgültig geworden und Ansprüche verjährt.

Die Rechtslage ist in jeder Stadt anders, je nachdem ob und wann die Feuerwehrleute den Ausgleich von geleisteter Mehrarbeit durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen, beantragt haben und ob sie gegen eine Ablehnung geklagt haben.

Oer-Erkenschwick und Herten haben sich mit ihren Feuerwehren geeinigt und zahlen Hunderttausende. Dort war aber auch geklagt worden. In Haltern am See erhalten 26 Berufsfeuerwehrleute eine Vergleichssumme von 74 740 Euro.

Erst 2010 erfolgte ein erneuter Versuch der Wehrleute, an die bis zu 20 000 Euro pro Kopf heranzukommen, die sich angesammelt hatten. Zu spät, wie das Bundesverwaltungsgericht klarstellte.

„Das führte zu tumultartigen Szenen bei der Wehr, bei uns zum Glück aber nicht“, berichtet Tesche. „Wir haben der Feuerwehr im November die Sachlage erklärt, was natürlich Unmut erzeugte.“ Da sei der Arbeitskreis eingesetzt worden „und ich habe extra vor Jahresende die Million Euro als Rückstellung in den Haushalt eingebracht, damit sie nicht unter den Stärkungspakt fällt und um zu dokumentieren, dass die Ablehnung noch keine endgültige Entscheidung der Stadt ist.“ Vielleicht gebe es noch einen Vergleich als Kompromiss. „Wir wollen den Wehrleuten ja nichts vorenthalten, aber im Moment gibt es keinen Rechtsgrund, um zu zahlen“, verteidigt Tesche: „Ich könnte mich sonst dem Vorwurf der Untreue aussetzen.“

Die Stadt will noch Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abwarten, in Herne, Schwerte und Krefeld etwa herrsche dieselbe Rechtslage wie in Recklinghausen. „Landauf, landab hat jede Stadt das selbe Problem, aber jede Stadt hat andere Voraussetzungen.“ Sehr ruhig und sachlich werde bisher mit den Wehrleuten überlegt, wie man gemeinsam eine Lösung finden könne. „Das kann ich bestätigen“, sagt der Chef der Feuerwehr, Thorsten Schild.

Tesche ist sicher, dass die Feuerwehrleute „nicht glauben, dass wir sie übervorteilen wollen“.