Stadtwerke Velbert verlieren im Streit um Gaspreiserhöhung

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Ein Wuppertaler Gericht hat nun die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger aus Velbert hatte mangelnde Transparenz bei Preiserhöhungen moniert.

Velbert..  Bereits im Juli hatte Jürgen Hübinger einen Etappensieg erzielt: Der Velberter hatte im Streit mit den Stadtwerken um strittige Klauseln in einem Vertrag vom Amtsgericht Velbert Recht bekommen. Das hatte Preiserhöhungen aus dem Gasvertrag „evivo Gas L“ für unwirksam erklärt, weil der Vorgang „für den Kunden nicht transparent ist, um es vereinfacht zu sagen“, hatte Hübinger damals erläutert.

Das Amtsgericht hatte sich in der Urteilsbegründung auf Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) und des Bundesgerichtshofs (BGH) bezogen. Allerdings hatten die Stadtwerke die Möglichkeit, in Berufung zu gehen – was sie auch taten. Doch auch das Berufungsgericht Wuppertal gab Hübinger nun Recht und wies die Berufung zurück. „Die Argumentation der Beklagten widerspricht also nicht nur den vom BGH eindeutig beschriebenen Rechtsfolgen einer wirksam angefochtenen Preiserhöhung, sondern auch dem Sinn und Zweck dieser Rechtsprechung“, heißt es in der Begründung.

Stadtwerke kontaktieren Kunden

Die Stadtwerke hätten nun noch die Möglichkeit, beim Bundesgerichtshof eine so genannte Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen, sagt Jürgen Hübinger. „Nein, haben wir nicht. Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann nur eingelegt werden, wenn bestimmte Wertgrenzen erreicht werden, dieses ist aber nicht der Fall“, widerspricht Bert Gruber, Leiter Vertrieb bei den Stadtwerken. „Unabhängig davon ist der Fall für uns aber sowieso mit dem Urteil abgeschlossen. Wir vertreten zwar eine andere Rechtsauffassung, aber irgendwann muss auch mal Schluss sein.“

Das Unternehmen werde nun auf die Kunden zugehen: „Wir werden bei den Kunden, die Widerspruch gegen die Gas-Sonderverträge eingelegt haben und auch ihre Forderungen konkretisiert haben, eine Überprüfung vornehmen und bei gegebenem Anspruch eine Rückvergütung vornehmen“, sagt Gruber. „Jeder Widerspruch ist hierbei individuell zu betrachten. Sofern weitere Kunden meinen, dass sie einen Anspruch auf Rückvergütung aus einem Gas-Sondervertrag haben, können diese Kunden jederzeit ihren Widerspruch mit konkreter Bezifferung ihres Anspruchs bei uns einlegen; ihr Anspruch wird natürlich geprüft werden.“

Streit schwelt schon ganze Weile

Der Streit über die Gasverträge der Stadtwerke schwelt schon eine ganze Weile: Bereits im Januar 2014 hatte die Verbraucherzentrale bemängelt, dass der lokale Versorger nicht auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes vom Juli 2013 reagiert habe (WAZ berichtete). In dem Urteil (BGH Az. VIII ZR 162/09) hatte das Gericht mangelnde Transparenz bei Tariferhöhungen moniert. Der damalige Stadtwerke-Chef Heinz-Werner Thissen hatte damals gegenüber der WAZ erklärt, dass die Stadtwerke solche Klauseln nicht in ihren Verträgen hätten. Dieser Aussage wiederum hatte die Verbraucherzentrale entschieden widersprochen.

Für Jürgen Hübinger bedeutet das Urteil des Wuppertaler Berufungsgerichts nun, dass er eine ordentliche Rückzahlung von den Stadtwerken erhält: Mehr als 900 Euro stehen ihm zu.

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