SPD in Velbert ist für Erhalt der Bezirksausschüsse

Interessierte
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Foto: WAZ

Langenberg. Die vorgeschlagene Abschaffung der Bezirke und der Bezirksausschüsse stößt bei der SPD auf breite Ablehnung. Zur Stärkung von Bürgernähe und Demokratisierungsprozessen vor Ort plädiert die SPD-Fraktion für die Beibehaltung. Der Antrag soll in den Bezirksausschüssen, im Finanzausschuss, im Hauptausschuss und im Rat der Stadt Velbert beraten und beschlossen werden.

Der Antrag lautet wie folgt:

1.Die Einteilung des Stadtgebietes in die drei Stadtbezirke Velbert-Mitte, Velbert-Neviges und Velbert-Langenberg wird beibehalten

2.Die vom Rat der Stadt gebildeten Bezirksausschüsse werden beibehalten

3.Die Verwaltung wird beauftragt, baldigst ein Konzept zur Stärkung der Entscheidungs- und Anhörungsrechte der BZA vorzulegen.

„Die Beibehaltung der Stadtbezirke und der Bezirksausschüsse sowie die Stärkung von Bürgernähe und Demokratisierungsprozessen vor Ort stellen keine ,lokalhistorische Verfassungsfolklore’ dar, sondern ist für politisch denkende Entscheidungsträger eine ständige Herausforderung im demokratischen System unserer Stadt“, betont Reiner König, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in seinem Schreiben an Bürgermeister Stefan Freitag.

Die Unterteilung im Stadtgebiet habe sich bewährt

Die Unterteilung des Stadtgebietes in die drei Stadtbezirke Velbert-Mitte, Velbert-Neviges und Velbert-Langenberg habe sich bewährt. Sie entspricht den vorhandenen Siedlungsstrukturen, den landschaftlichen und topographischen Besonderheiten unserer Stadt. Aufgrund dessen wurden in dem vom Rat der Stadt beschlossenen „Strategischen Zielprogramm 2014“ für die einzelnen Stadtbezirke differenzierte Ziele der Stadtentwicklung fest- und fortgeschrieben.

Die Bezirksausschüsse, so heißt es weiter in dem Antrag, stellen das in der Gemeindeordnung NRW vorgesehene Instrument zur demokratischen Willensbildung in kreisangehörigen Gemeinden unter Kontrolle und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort dar.

Diese Informations- und Beteiligungsplattform wird häufig, lebendig und engagiert in Anspruch genommen. Bürgerinnen und Bürger erhalten in den BZA Informationen zu den wesentlichen Entwicklungen in ihrem Ortsteil, erfahren aber auch (mitunter) zügige Problemlösungen zu ihren alltäglichen Anliegen.

Sie können sich damit auf diesem Wege ein konkretes Bild über das Engagement und die Leistungsfähigkeit ihrer Ortspolitikerinnen und Ortspolitiker machen.

Es muss das Ziel aller politischen Kräfte unserer Stadt sein, solche Beteiligungs- und Demokratisierungsprozesse vor Ort zu pflegen und weiter zu entwickeln.

Velberter Bürger sind nicht unpolitischer geworden

Die Anhörungs- und Entscheidungsrechte der BZA werden in unserer Stadt über die Hauptsatzung und den Zuständigkeitskatalog für die Ausschüsse und den Rat vom Rat der Stadt festgelegt. Es bleibt dem Rat deshalb unbenommen, diese Rechte zu stärken. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sind nicht unpolitischer geworden. Sie wollen sich für die Belange ihrer Stadt und ihrer Ortsteile einsetzen und brauchen deshalb geeignete Instrumente und Plattformen sowohl auf gesamtstädtischer Ebene als auch in den Bezirken vor Ort.

Ein Ortsvorsteher, wie er in der laufenden Diskussion vorgeschlagen wurde, kann diese Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen für sein unmittelbares örtliches Umfeld nicht leisten.

Ein Ortsvorsteher oder Bezirksbürgermeister kann in Sonderfällen hilfreich sein, wie bei der Eingliederung des Ortsteils Nierenhof in die damalige Stadt Langenberg.

Bei Stadtbezirken in der Größe von 15.000 bis 20.000 Einwohnern reichen die Möglichkeiten eines Ortsvorstehers nicht aus.

 
 

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