Sozialticket in Velbert mehr als fraglich

Das Sozialticket würde in der Preisstufe A gelten und daher verbilligte Busfahrten im ganzen Stadtgebiet ermöglichen. Foto: Monika Kirsch
Das Sozialticket würde in der Preisstufe A gelten und daher verbilligte Busfahrten im ganzen Stadtgebiet ermöglichen. Foto: Monika Kirsch

Velbert/Kreis Mettmann.. Die Kommunalpolitik vor Ort fährt nicht auf das neue Sozialticket im Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ab. Im Gegenteil: In den zwei bislang gelaufenen Beratungsrunden haben beide Ratsgremien auf die Bremse getreten. So stimmten sowohl die Mitglieder des Finanzausschusses – in der Vorwoche nahezu einstimmig – als auch jüngst die des Sozialausschusses – mehrheitlich – dem Verwaltungsvorschlag zu, in der Pilotphase vom kommenden November an bis Ende 2012 nicht am VRR-Sozialticket teilzunehmen. Die Zahl der Velberter, die einen Anspruch auf eine vergünstigte Fahrkarte hätten, wird auf rund 8000 geschätzt.

Die abschließende Beratung und Abstimmung steht nächsten Dienstag im Hauptausschuss auf der Tagesordnung. Wohlgemerkt: Es geht nicht um eine Grundsatzentscheidung, sondern um die Frage der Pilotphase bzw. Probezeit.

Hintergrund: Wenn eine kreisangehörige Stadt etwa ihren Ortsbusverkehr in eigener Regie organisiert, so gilt sie als „selbstständiger Aufgabenträger“, der sich dem VRR erklären und hierzu zuvor eine Linie finden muss. Das trifft auf Velbert zu, ebenso z. B. auf Hilden und Monheim.

Schlussrunde – erst im Kreisausschuss und dann im Kreistag

Auf der Kreisebene steht heute die Schlussrunde an. Erst im Kreisausschuss, dann im Kreistag. „Hier geht es nicht nur um die grundsätzliche Entscheidung, sondern auch um die Frage, ob der Kreis einen Flickenteppich haben will“, sagt Martin M. Richter. Nach Auskunft des Mettmanner Kreisdirektors hat im Vorfeld das ÖPNV-Fachgremium des Kreistags keine Beschlussempfehlung abgestimmt: „Fraktionen und Verwaltung wollten erst die Position aller zehn kreisangehörigen Städte kennen.“ Nach VRR-Angaben ist kreisweit von rund 56 000 Anspruchsberechtigten auszugehen.

Hilden und Monheim wollen Richter zufolge in der Pilotphase mitmachen. „Ich glaube, es ist verantwortbar, daran teilzunehmen“, so der Kreisdirektor im Gespräch mit der WAZ, „auch angesichts mancherorts gravierender Etatprobleme.“ Ganz wichtig sind ihm zwei Punkte: Erstens gehe das Sozialticket automatisch vom Markt, wenn das Land nicht die zugesagte finanzielle Förderung leiste. Und zweitens gebe es keinerlei Automatismus, dass aus der Pilotphase ein Dauerzustand werde.

Da die Fahrpreisvergünstigung zwangsläufig die Erträge der ÖPNV-Unternehmen schmälert, will das Land mit Zuwendungen in Höhe von insgesamt 45 Millionen Euro in die Bresche springen. „Ob die Mittel wirklich reichen, weiß keiner“, erklärte Sven Lindemann. Vom VRR gebe es lediglich eine mündliche Zusage, dass die Mittel auskömmlich seien. Die Landeszuweisung ab 2013, so der Velberter Kämmerer weiter, sei absolut unklar. Die Verwaltung beziffert aktuell das lokale Etatrisiko auf ca. 75 000 und das auf Kreisebene auf 450 000 bis 550 000 Euro. Velbert müsse voraussichtlich auf jeden Fall personell die zweimal jährlich vorgesehene Überprüfung der jeweiligen Anspruchsberechtigung schultern. Pro Fall – erwartet werden im Rathaus „maximal 1000“ – werden etwa jeweils 15 Minuten Bearbeitungszeit einkalkuliert.

Martin Richter zu der weiteren Entwicklung: „Falls der Kreistag für sieben Städte Ja sagt, dann müssen die Velberter entscheiden, ob Velbert Nein sagt.“

 
 

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