Rat stimmt für Haushaltsentwurf ‘17

Velbert.  Derweil das laufende Haushaltsjahr unterm Strich vermutlich mit einer schwarzen Zahl in überschaubarer Größenordnung endet – laut Bericht zum dritten Quartal ist ein Plus in Höhe von 350 000 Euro möglich –, steht zurzeit für 2017 ein Überschuss von 3,2 Millionen Euro in Aussicht. Dies geht aus dem Hausplan hervor. Das Etat-Volumen übersteigt im nächsten Jahr erstmals die 200-Millionen-Euro-Grenze. Velbert kann mit 23,4 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen planen; außerdem überweist Düsseldorf im Zuge des Stärkungspaktes letztmals rund 2,4 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe. Das sind aber bei weitem nicht die dicksten Einnahmen: So liegt der Ansatz bei der Gewerbesteuer bei 47,6 und der Einkommensteuer-Anteil beträgt 39,1 Millionen Euro. Allerdings muss Velbert in 2017 mit 42,5 Millionen Euro auch mehr Kreisumlage als bislang zahlen.

Der vorgesehene und überdies auch gesetzlich geforderte Konsolidierungskurs der Stadt mit strukturell ausgeglichenen Haushalten und wachsenden Überschüssen in 2017 und Folgejahren, von denen auch die stark gebeutelte Allgemeine Rücklage profitieren soll, ist nicht frei von Risiken. Da wären z. B. die Entwicklung der Gewerbesteuer mit ihren Schwankungen, die der Flüchtlingszahlen sowie der Personal- und Versorgungsaufwendungen. Und die Frage, wie lange wohl die Niedrigzinsphase noch währt.

Auf der Dringlichkeitsliste für Investitionen bzw. Investitionsfördermaßnahmen stehen u. a. der Neubau des Schloss- und Beschlägemuseums und einer fünfzügigen Grundschule sowie die Sanierung von Schloss Hardenberg, der Kita Am Schwanefeld und des Hockeyplatzes an der Poststraße.

Der Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Dienstagnachmittag bei Gegenstimmen von FDP, Grünen, Piraten und Linken für die Verwaltungsvorlage zum Haushalt 2017.

 
 

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