Kerstin Griese (SPD) erläutert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Palliativmediziner, Hospizvereine und Onkologen haben durch den Gesetzentwurf nichts zu befürchten, beruhigt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD).
Palliativmediziner, Hospizvereine und Onkologen haben durch den Gesetzentwurf nichts zu befürchten, beruhigt die Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese (SPD).
Foto: IMAGO
Im Bundestag wird über ein neues Gesetz zur Sterbehilfe entschieden. Am derzeit favorisierten Entwurf hat auch die niederbergische Abgeordnete Kerstin Griese (SPD) federführend mitgewirkt.

In dieser Woche wird der Bundestag über eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe entscheiden. An einem der vier Gesetzentwürfe, der derzeit auf breite Zustimmung stößt, hat neben dem CDU-Abgeordneten Michael Brand auch die SPD-Bundestagsabgeordnete für Niederberg, Kerstin Griese, federführend mitgearbeitet. WAZ-Mitarbeiterin Annette Wenzig sprach mit ihr über ihre Beweggründe.

Warum benötigen wir überhaupt ein neues Sterbehilfegesetz?

Unser Antrag geht davon aus, dass die derzeitige Rechtslage sehr gut ist. Es ist nämlich viel mehr erlaubt als bekannt ist – zum Beispiel, dass Geräte abgestellt oder Behandlungen nicht durchgeführt werden. Der Patientenwille steht an erster Stelle. Aktive Sterbehilfe ist bei uns verboten, und das ist richtig. Es gibt nur eine Grauzone dazwischen: die geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe, wie sie der Verein Sterbehilfe Deutschland des früheren Hamburger Justizsenators Roger Kusch betreibt. Wir wollen nicht, dass sich Sterbehilfevereine wie in der Schweiz und den Niederlanden hier ausbreiten.

Einige Palliativmediziner kritisieren an Ihrem Gesetzentwurf genau die Formulierung der „wiederholten Sterbehilfe“. Ihnen passiert es ja nicht nur ein einziges Mal, sondern wiederholt, dass sie einem Patienten in seinen letzten Stunden starke Schmerzmittel geben und dadurch in Kauf nehmen, dessen Leben eventuell zu verkürzen. Stehen solche Ärzte beim zweiten Mal, wenn sie so etwas tun, mit einem Bein im Gefängnis?

Nein. Was Palliativmediziner, Hospizvereine und Onkologen machen, ist ja kein auf Wiederholung angelegtes Geschäft, sondern jedes Mal eine ethische Einzelfallentscheidung. Wenn ein Arzt eine Morphindosis gibt, die zum Ziel hat, Schmerzen oder Atemnot zu lindern und damit den vorzeitigen Tod seines Patienten in Kauf nimmt, ist und bleibt das erlaubt. Palliativmediziner dürfen auch weiterhin alles tun, was ihre Patienten möchten, zum Beispiel Maschinen abstellen. In diesem Fall kann ich übrigens jedem empfehlen, eine Patientenverfügung abzufassen. Man muss auch genau unterscheiden zwischen „auf Wiederholung angelegte Sterbehilfe“ und „etwas wiederholt tun“. Deshalb wird unser Gesetzentwurf ja auch von den deutschen Hospizverbänden unterstützt.

Es gibt auch Ärzte, die Angst haben, in der Sterbesituation hohe Morphiumdosen zu verschreiben, damit sich die Patienten zu Hause selbst helfen können. Sie befürchten, dass zu ihnen der Staatsanwalt kommt, wenn dann ein Patient das Morphium absichtlich zu hoch dosiert, um sich zu töten.

Da muss sich niemand Sorgen machen, das ist absoluter Quatsch! Durch Ärzte, die so etwas behaupten, werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die völlig unnötig sind. Selbst ein Patient, der bis zum Hals gelähmt ist, so dass er den Strohhalm mit dem Morphium nicht selbst halten kann, darf Hilfe bekommen. Was wir nicht wollen ist, dass der assistierte Suizid eine normale ärztliche Dienstleistung wird. Wenn assistierter Suizid als ein normales ärztliches Angebot von Anfang an im Raum steht, wird die Hemmschwelle gesenkt. Denn dadurch könnten sich alte und kranke Menschen, die niemandem zur Last fallen wollen, unter Druck gesetzt fühlen. Ich möchte nicht, dass man sich in Deutschland dafür entschuldigen muss, dass man leben möchte.

 
 

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