Die Stadt im Blickpunkt

Matthias Spruck
Foto: Hans Blossey

Velbert. Beim Neujahrsempfang im Januar hatte Bürgermeister Stefan Freitag vor dem Hintergrund roter Zahlen im städtischen Haushalt bereits unter starkem Beifall Forderungen Richtung Düsseldorf und Berlin gestellt:

„Wir brauchen die kommunale Finanzreform, damit die Städte mit gesicherten Einnahmen wieder handlungsfähig werden.“

Zum Jahresende hat sich die Lage nicht verbessert, und Bürgermeister Freitag saß jetzt auf dem roten Sofa zu Gast bei Peer Steinbrück in Mettmann, um gemeinsam mit dem Gastgeber sowie NRW-Innenminister Ralf Jäger (ebenfalls SPD) in einem öffentlichen Forum über den „Kollaps der Kommunen“ zu diskutieren.

Und Freitag nutzte die Einladung des ehemaligen Bundesfinanzministers der Großen Koalition, um mit Landes- und Bundespolitiker Tacheles zu reden. Velbert, so Freitag, sei keine strukturschwache Stadt, man lebe mit bundesdurchschnittlicher Arbeitslosenquote, Verschwendungssucht gebe es nicht: „Doch nach der Wirtschaftskrise stehen wir mit einem Minus von 40 Millionen Euro da, die Rücklagen sind verbraucht“, so der Bürgermeister. Nun fordere die Kommunalaufsicht, alle freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen: „Das trifft unsere Ehrenamtler, Einrichtungen wie die AWo, die Behindertenarbeit“, klagte Freitag. Es müsse dringend Geld ins kommunale System – 10 bis 12 Milliarden Euro bundesweit. „Sie sollten sich immer vergegenwärtigen, dass die Städte die wichtigste Säule der Daseinsfürsorge darstellen – an uns hängen Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit.“

Steinbrück signalisierte volles Verständnis: „Die Lage ist wirklich dramatisch, die NRW-Kommunen sind hoch verschuldet.“ Die Vorgänger-Bundesregierung habe mit Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Konjunkturpaket noch das Wohl der Kommunen im Blick gehabt. „Allein 4 Milliarden hat es von uns zur Finanzierung der Ganztagsbetreuung gegeben“, so Steinbrück – sofern sie denn von der Landesregierung an die Städte weitergereicht worden sei.

Doch bevor die Veranstaltung zu sehr in einen freundlichen Meinungsaustausch abglitt, formulierte Freitag Forderungen, die dringend im Sinne der Kommunen zu beherzigen seien. „Wir müssen von Sozialkosten entlastet werden, Finanzierungsquellen wie die Gewerbesteuer müssen stabil gehalten werden“, so Freitag. Reichere Städte wie etwa Ratingen müssten im Zuge eines Finanzausgleichs für schwächere Städte wie Velbert einstehen, auf lange Sicht könnte sich der parteilose Bürgermeister sogar ein Schuldenverbot für Städte vorstellen – „wenn die Einkünfte stimmen“.

Innenminister Jäger, zuständig auch für die Kommunen, zeigte ebenso volles Verständnis für die Schwierigkeiten von NRW-Städten wie Velbert. Von rund 390 Kommunen schaffen nach seinen Angaben zurzeit lediglich acht den Ausgleich, 137 verfügen über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, sieben sind überschuldet, 27 kurz davor. „Das bedeutet nicht weniger, als dass manche Städte bald nicht mehr den Bürgern, sondern den Banken gehören“, so Jäger. So sei es nur konsequent, dass Soziallasten, in Berlin erdacht, auch dort bezahlt werden müssten. Dafür gab es viel Applaus.

Im Landtag, so Jäger, müsse beim Thema Kommunen ein Umdenken stattfinden. „Die üblichen Reflexe zwischen Regierung und Opposition müssen überwunden werden.“ Seine Minderheitsregierung gebe 600 Millionen Euro für einen Stärkungspakt zugunsten der Kommunalfinanzen aus. „Die sind ein politischer Schwerpunkt bei Rot-Grün.“ Einigkeit bestand bei den drei Diskutanten darin, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen zu erhalten sei.