WISU will mehr Öffentlichkeit

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Die WISU-Fraktion will mehr Öffentlichkeit. Deshalb hat sie beantragt, die Geschäftsordnung der Stadt so zu verändern, dass auch Liegenschaftsangelegenheiten (Grundstücksangelegenheiten) im Rat öffentlich behandelt werden.

Sundern.. Ausnahme: Wenn im Einzellfall Gründe des öffentlichen Wohls oder berechtigte Ansprüche Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit gebieten.

„Nicht-öffentlich missbraucht“

In der Vergangenheit sei die Möglichkeit der „nicht-öffentlichen Sitzung“ dazu missbraucht worden, um städtische Grundstücke (also Grundstücke aus dem Allgemeinbesitz) „am Bürger vorbei“, zu verkaufen, so Sprecher Andreas Bahde. Die Bürgerschaft wurde weder vorher noch nachher über diese Geschäfte informiert. Die WISU halte dieses für einen Verstoß gegen § 23 Gemeindeordnung. Dieser solle eigentlich sicherstellen, dass eine Unterrichtung über allgemein bedeutsame Angelegenheiten der Gemeinde zu erfolgen hat. Das Gebot der Öffentlichkeit ziele erstens darauf ab, dem Bürger eine Kontrolle über das Verhalten von Bürgermeister, Räten und Verwaltung zu ermöglichen, um so Transparenz in Entscheidungen zu bringen. Zweitens sollen die Einwohner frühzeitig und umfassend unterrichtet werden, um bei wichtigen Planungen und Vorhaben ihre Meinung vortragen zu können.

 
 

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