Opposition lehnt Rettungsplan ab

Landgewinnung in Ameckefür die Regionale-Projekte ist  fast abgeschlossen.
Landgewinnung in Ameckefür die Regionale-Projekte ist fast abgeschlossen.
Foto: WP
Die drei Oppositionsparteien im Sunderner Rat, SPD, FDP, Grüne und auch der fraktionslose Magnus Bende, lehnen den Vorschlag von Bürgermeister Detlef Lins zur Weiterführung der Regionale-Projekte bzw. zur Vollendung des Grundstücksringtausches ab.

Sundern..  Die SPD, FDP, Grüne und auch der fraktionslose Magnus Bende lehnen den Vorschlag von Bürgermeister Detlef Lins zur Weiterführung der Regionale-Projekte bzw. zur Vollendung des Grundstücksringtausches ab. Hauptgrund: Das in der Vorlage präsentierte Konzept werfe mehr Fragen auf als es beantworte. In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich schon im Vorfeld der Sitzung um 17.30 Uhr die Oppositions-Politiker gegen das Konzept aus.

Oppositionserklärung


Im nachfolgenden die Erklärung der drei Fraktionen:

„In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklären die Oppositionsparteien im Rat der Stadt Sundern, dass sie den von Bürgermeister Lins erarbeiteten Vorschlag zur Rettung des Regionale Projektes ablehnen.

Das Konzept des Bürgermeisters soll in der Sondersitzung des Hauptausschusses am 9. Januar 2014 beschlossen und anschließend mit dem holländischen Investor verhandelt werden. Das Papier wirft aber mehr Fragen auf als es Antworten gibt und steht eher in der Kontinuität der vergangenen CDU Jahrzehnte, mit komplexen Strukturen am Rat und Haushalt vorbei Entscheidungen durchzusetzen und Kosten zu verschleiern. Am Ende tragen die Bürgerinnen und Bürger aus Sundern die Kosten doch.

Bürger zahlen am Ende

Im Wesentlichen sind es die folgenden drei Punkte, mit denen SPD, FDP und Die Grünen die Vorlage ablehnen:

1. Ohne Beteiligung des Rates wurde entschieden, dass die Vorplanungen für die Regionale 2013 von der „Stadtmarketing e.G.“ durchgeführt werden. Die erforderlichen Kosten sind von der Stadtmarketing Tochter „Sundern Projekt GmbH“ finanziert worden. Die tatsächlich entstandenen Kosten sind dem Rat nicht bekannt gemacht worden.

Dazu hat mit Einverständnis des Bürgermeisters die „Sundern Projekt GmbH“ beim Investor des holländischen Ferienparkes einen Kredit für einen überhöhten Zinssatz aufgenommen. Der Vorschlag des Bürgermeisters läuft darauf hinaus, dass der holländische Investor den Kredit vollkommen zurückerstattet bekommt, einschließlich der Finanzierungskosten.

2. Die Sundern Projekt GmbH sollte für das Regionale 2013 Projekt die erforderlichen Grundstücke zum Teil erwerben. Dazu waren eine Vielzahl von Kauf- und Tauschgeschäften angedacht. Das erforderliche Geld wurde von einem holländischen Kreditgeber zur Verfügung gestellt, ebenfalls zu einem überhöhten Zinssatz. Das Vorschlagspaket um die erforderlichen Geschäfte jetzt noch abzuwickeln belastet nach Einschätzung aller Oppositionsparteien die Bürgerinnen und Bürger in Sundern mit einer halben Millionen Euro. Ob die Refinanzierung so gelingt wie vorgesehen ist dabei sehr fraglich.

3. Der Vorschlag des Bürgermeisters die zukünftige freiwillige Übernachtungsabgabe des holländischen Ferienparkbetreibers und die freiwillige jährliche Pauschale der Stadt Sundern in Höhe von 125.000,- € von der Sorpesee GmbH verwalten zu lassen wird abgelehnt. Der Ferienparkbetreiber wird ab der 200.001 Übernachtung 1,- € bezahlen, so dass bestenfalls dieses Budget auf ca. 200.000,- € aufgestockt wird. Mit diesem Geld sollten neue touristische Projekte finanziert werden. Der Holländische Ferienparkbetreiber soll dabei wesentlichen Einfluss auf die Projekte und damit auf die von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Sundern erarbeiteten Steuermittel nehmen können. Es ist auch unklar, ob diese touristischen Projekte tatsächlich in allen Ortsteilen Sunderns realisiert werden können.

Die drei Fraktionsvorsitzenden sind sich einig, dass natürlich sofort weitere Verhandlungen mit Investoren, Kreditgebern, dem Ruhrverband und Straßen NRW geführt werden müssen. Dies muss aber durch eine interfraktionelle Arbeitsgruppe begleitet werden, damit die Entscheidung, die letztendlich vom Rat zu treffen ist, auch schnell vorbereitet werden kann.

Das fraktionslose Ratsmitglied Magnus Bende zeichnet sich mit diesem Standpunkt ebenfalls solidarisch.“

 
 

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