Kommunen weiter unterstützen

Sundern..  Obwohl die Kommunen in den letzten Jahren Steuern in Rekordhöhe eingenommen haben, steht vielen das Wasser bis zum Hals. „Wir wollen, dass alle Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung bieten können, die sie zu Recht erwarten: gute Schulen, intakte Straßen, schnelle Internetverbindungen und vieles mehr“, sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Deshalb müssen wir finanzschwache Kommunen besonders unterstützen.“

Wie das konkret aussieht, wird der sozialdemokratische MdB Dirk Wiese zusammen mit seinem Warendorfer Bundestagkollegen Bernhard Daldrup heute um 19 Uhr auf einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung in Sundern diskutieren. Die SPD-Bundestagsfraktion habe dafür gesorgt, dass eine ganze Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen beschlossen wurden, u.a. bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Zudem habe die Koalition ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das speziell finanzschwachen Kommunen helfe.

3,5 Milliarden im Hilfspaket

Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stelle der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung, sagt Dirk Wiese. Auch vom 10-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Investitionen profitierten die Kommunen (Städtebau, regionale Wirtschaftsförderung).

 
 

EURE FAVORITEN