Entlastung aus Berlin angekündigt

Foto: Tobias Hase
  • Der arg strapazierte Haushalt der Stadt Sundern erhält ab 2018 Entlastung aus Berlin
  • Jährlich rund 850.000 Euro gibt es mehr durch steigende Umsatzsteueranteile
  • Für die aktuelle Lage hilft dies aber wenig, sagt SPD-Chef Michael Stechele

Sundern.  Signale der Hoffnung kommen für den Etat der Stadt Sundern aus Berlin: Der Deutsche Bundestag hat nämlich in der vergangen Woche ein weiteres Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen verabschiedet. Danach erhalten die Städte- und Gemeinden ab 2018 eine erhöhte Beteiligung an der Umsatzsteuer. Für Sundern bedeutet dies voraussichtliche Mehreinnahmen in Höhe 853 000 Euro, informiert Michael Stechele, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Etwas Druck abgebaut

„Das nimmt etwas Druck aus der schwierigen Haushaltssicherungsvorgabe bis 2022“, freut sich der Sozialdemokrat. Der HSK werde schon in diesem Jahr mit einer Entlastung bei den Kosten der Unterkunft rechnen können. Auch die Entlastung des Kreises wird Sundern helfen: „Mit 3,13 Millionen Euro wird sich der Bund ab 2018 an den sogenannten Kosten der Unterkunft beteiligen. 25 Prozent zahlen die Städte und Gemeinden selbst, also steht den Städten und Gemeinden im HSK 25 Prozent dieses Geldes direkt zu“, stellt Stechele fest. Zwar zahle der Kreis drei Viertel der Kosten der Unterkunft, er holt sich diese aber über die Kreisumlage wieder von den Städten und Gemeinden zurück. „Also muss die Kreisumlage entsprechend gesenkt werden“, fordert Stechele vom Kreis.

Was bedeutet dies für die aktuelle Lage um den Etat 2017: „Leider hilft dies nicht bei der weiteren Beratung. Auch entbindet es uns nicht davon, gravierende strukturelle Entscheidungen zu treffen“, ordnet Stechele die erfreulichen Nachrichten ein.

Land muss korrigieren

Ab sofort übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge. Allerdings wird hier nicht Spitz abgerechnet, sondern die Flüchtlingsverteilung nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt. Das Land NRW plant aber eine andere Verteilung der Menschen auf der Flucht mit der Wohnsitzauflage. Sundern habe mit einer höheren Quote zu rechnen. „Hier muss das Land bei der Finanzierung korrigierend eingreifen“, fordert Stechele vom Land, in Sundern führe dies zu einer Entlastung.

Mehr dazu unter http://www.derwesten.de/staedte/sundern/etat-soll-in-klausur-beraten-werden-id12388511.html

Weitere Fakten

Der Bund beteiligt sich von 2016 bis 2018 an den Kosten für Unterkünfte der Menschen auf der Flucht. Das Paket hat eine Größe von 434 Millionen Euro. Im HSK sollen 3,13 Millionen Euro ankommen.

Wie groß die Entlastung wird, ist derzeit bei der Stadt Sundern unklar. Fest steht: Es kommen sieben weitere Menschen auf der Flucht im Rahmen der Umverteilung nach dem Wohnsitzgesetz nach Sundern. Gerechnet hatte man zuvor mit zehn Personen.