Abriss birgt finanzielle Risiken für die Stadt

Hachen..  Keine Chance hat derzeit die Stadt Sundern den Abriss der Immobilie „Haus Richter“ am Kreisverkehr in Hachen zu forcieren. Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, rechtliche Schritte gegen den Besitzer zu unternehmen, damit das Gebäude saniert oder abgerissen werde. Begründung der Sozialdemokraten: Mit der dem Verfall anheimgestellten Immobilie werde der mit viel Aufwand sanierte südliche Eingangsbereich von Hachen in seiner Wirkung deutlich reduziert.

Neues NRW-Gesetz

Im Ausschuss für Stadtentwicklung zeigte sich aber, dass das neue NRW-Gesetz für sogenannte „Schrottimmobilien“ (Paragraf 175 Baugesetzbuch) hier nicht greift. Wie Jürgen Loerwald (Bauordnung der Stadt Sundern) dem Ausschuss darlegte, beinhalte der Paragraf 177/179 eine in der Folge finanziell unabsehbare Klausel: „Der Eigentümer hat nur die Kosten zu tragen, als er sie durch eigene und fremde Mittel decken und die sich daraus ergebenden Kapitalkosten sowie die zusätzlich entstehenden Bewirtschaftungskosten aus Erträgen der baulichen Anlage aufbringen kann. Sollte dies nicht der Fall sein, sind ihm die Kosten grundsätzlich von der Gemeinde zu erstatten“, heißt es ihm Gesetz.

Loerwald warnte: „Es gibt enorme finanzielle Risiken für die Stadt, insbesondere da die Maßnahmen städtebaulich erforderlich sein müssen. Sicherlich landet so etwas vor Gericht.“ Er konstatierte aber auch: „Der Zustand ist katastrophal.“

Die SPD zog daraufhin den Antrag zurück. Beigeordneter Meinolf Kühn bot nun an, mit einem möglichen Investor zu reden: „Diese Initiative will die Stadt ergreifen.“ Wichtig sei aber zu allererst, dass die Nachfolge zu regeln sei, dann könne man über weitere Schritte nachdenken.

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