Steurerhöhung ohne Alternative

Der Stadtkämmerer braucht Geld. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind tief im Minus. Die Stadt selbst hat in den vergangenen Jahren eisern gespart, Schulden zurückgezahlt. Ohne Steuererhöhung müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand.
Der Stadtkämmerer braucht Geld. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind tief im Minus. Die Stadt selbst hat in den vergangenen Jahren eisern gespart, Schulden zurückgezahlt. Ohne Steuererhöhung müssen alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand.
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Die Jahre fetter Steuereinnahmen sind vorbei. Die Sprockhöveler müssen den Gürtel enger schnallen.

Sprockhövel..  Die Jahre fetter Steuereinnahmen sind vorbei. Die Sprockhöveler müssen den Gürtel enger schnallen. Derzeit liegt das Veranlagungssoll bei den Gewerbesteuereinnahmen etwa 2,8 Millionen Euro unter dem Haushaltsabsatz für das Jahr 2014.

Bei der Einbringung des Etatentwurfs für das Haushaltsjahr 2015 ließ Stadtkämmerer Rainer Kaschel am Donnerstagabend im Rat keine Zweifel daran aufkommen, dass die nähere Zukunft nicht ganz rosig aussehen wird. Zum Haushaltsausgleich fehlen dem Kämmerer im nächsten Jahr 1,5 Millionen Euro.

In den zurückliegenden Jahren flossen die Gewerbesteuereinnahmen üppig. Bedingt durch Nachzahlungen für Vorjahre erreichte das Gewerbesteuersoll noch nie erzielte Dimensionen, nämlich über 17 Millionen Euro. Statt des angenommenen Haushaltsdefizits in Höhe von 4,094 Millionen gab es einen Überschuss in Höhe von 4,63 Millionen. Schulden konnten abgebaut werden. Bedingt durch die positive Entwicklung war es in den Jahren 2012 bis 2014 kein Problem, die Vorgaben des Stärkungspaktgesetzes, insbesondere die Darstellung des erstmaligen Haushaltsausgleichs im Jahr 2016, darzustellen und die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes und seiner Fortschreibungen durch die Bezirksregierung zu erhalten.

Rainer Kaschel: „Da ich meine Aufgabe als Kämmerer darin sehe, Ihnen einen genehmigungsfähigen Haushaltsplanentwurf vorzulegen, schlage ich Ihnen mit dem heute zugeleiteten Entwurf vor, ab dem Jahr 2015 die Grundsteuer B von 462 Prozent inklusive 30 Prozent für die Straßenreinigung auf insgesamt 590 Prozent zu erhöhen.“

Unter dem Strich macht das für Hausbesitzer im kommenden Jahr nach dem so genannten Musterhaushalt eine Mehrbelastung von 125 Euro aus. Die Berechnung im Einzelfall richtet sich nach dem Einheitswert, Zustand der Immobilie, Baujahr und Grundstücksgröße. Wer den städtischen Steuerbescheid (Grundsteuer B) für das laufende Jahr zur Hand nimmt, teilt den Betrag durch 462 und multipliziert ihn mit 590.

Durch die Erhöhung erwartet die Stadtkasse pro Jahr 1,1 Millionen Euro. Kaschel: „Ich weiß, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B unpopulär ist.“ Würde die Steuer nicht erhöht, bliebe nur die Diskussion über eine Reduzierung freiwilliger Aufgaben. Es folgen die Stichworte Schließung des Freibades, Schließung der Büchereien, der Musikschule und eines Bürgerbüros. Von einer Erhöhung bei der Gewerbesteuer rät Kaschel aus Gründen der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes ab.

 
 

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