Rat in Sprockhövel gibt grünes Licht für Haushalt

So voll wie bei dieser Ratssitzung zur Einbringung des Etats für 2016 vor einem Jahr war es jetzt nicht, die Diskussion verlief jedoch auch spannend.
So voll wie bei dieser Ratssitzung zur Einbringung des Etats für 2016 vor einem Jahr war es jetzt nicht, die Diskussion verlief jedoch auch spannend.
Foto: Volker Speckenwirth
Fraktionen über Vermeidung von Grundsteuererhöhung zufrieden. FDP verweist auf Risiken.

Sprockhövel..  In der jüngsten Ratssitzung wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Nach der Einbringung im September hatten die Fraktionen in Klausuraufenthalten ihre Sparvorschläge erarbeitet, denn es galt, mit Hilfe mehrerer Änderungslisten, ein Haushaltsloch in Höhe von rund 700000 Euro zu stopfen.

Thema Flüchtlinge

„Es ist die wichtigste Botschaft am heutigen Tag an die Bürger, dass wir den Etat ohne eine Erhöhung der Grundsteuer B hinbekommen“, sagte SPD-Fraktionschef Wolfram Junge in seiner Haushaltsrede. Für die Sozialdemokraten sei es wichtig, dass die Sparbemühungen dabei weder den Investivbereich noch die freiwilligen Leistungen berühren.In Zukunft müsse die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen verstärkt werden – hier nannte Junge eine Zusammenlegung der Jugendämter. Finanzielle Spielräume seien dringend zu schaffen, um etwa den Tourismus voranzubringen.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Torsten Schulte, dessen Fraktion ebenfalls keiner höhere Grundsteuer will, trug Kürzungsvorschläge vor: Keine teure Konferenzbeschallung für die Ratssitzungen, strenge Prüfungen, ob angesichts des ausbleibenden Flüchtlingsstroms überhaupt weitere Bautätigkeit sein müsse. „Da müssen keine weiteren Steuermittel investiert werden“, so Schulte.

Thomas Schmitz von den Grünenging in seinem Beitrag zum Haushalt auf das von der CDU angesprochene Flüchtlingsthema ein: „Das haben wir hier bislang gut gelöst“, sagte Schmitz, der den beiden Wählergemeinschaften bei diesem Thema „Zündeleien“ vorwarf. In die Sparbemühungen müssten nach Auffassung der Grünen der Sicherheitsdienst bei der Traglufthalle ebenso einbezogen werden wie Kostenentwicklung bei der Musikschule.

Bodo Middeldorf (FDP) mahnte einen „zukunftssicheren Haushalt“ an. Da seien viele Risiken drin: „Zurzeit sind wir durch niedrige Zinsen begünstigt, und auch die Höhe der Gewerbesteuer ist letztlich nicht berechenbar“, so der Fraktionsvorsitzende. In zu vielen Bereichen der Stadtentwicklung herrsche Stillstand – Schulen nannte er, aber auch die Wirtschaftsförderung. Ablehnend standen die Wählergemeinschaften MiS/Piraten und WfS den Haushalt gegenüber und fokussierten dabei das Flüchtlingsthema, während Christian Preuß von der Linken höhere soziale Standards für Sprockhövel forderte.

 
 

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