Klage gegen Bürgermeister vom Tisch

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Ulli Winkelmann verpflichtet sich, den Kölner Publizisten Dr. Werner Rügemer nicht mehr in Zusammenhang mit Antisemitismus zu bringen.

Sprockhövel..  Nachdem er von einem Kölner Publizisten verklagt worden war, hat sich Ulli Winkelmann im letzten Moment zu einer gerichtlichen Unterlassungserklärung verpflichtet: Die Stadt Sprockhövel erklärt namens ihres Bürgermeisters, dass der Vorwurf des Antisemitismus gegenüber Dr. Werner Rügemer nicht mehr erhoben wird.

Eigentlich hätten sie sich am Freitag vor Gericht treffen sollen: Der Autor zahlreicher Sachbücher und Lehrbeauftragte an der Universität Köln (Politikwissenschaft) Werner Rügemer und Sprockhövels Bürgermeister Ulli Winkelmann. Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg hatte die Verhandlung bereits anberaumt. Doch Anfang der Woche lenkte der verklagte Bürgermeister ein und gab die Unterlassungserklärung ab.

Diffamierender Artikel im Internet

Zur Vorgeschichte der juristischen Auseinandersetzung gehört ein abgesagter Vortrag. Eigentlich hätte der renommierte Publizist auf Einladung der Gewerkschaft Verdi in Sprockhövel referieren sollen. Ein Termin war fest vereinbart. Doch der Vortrag zum Thema „Freihandel und Arbeitsrechte“ fand nicht statt.

Grund: In Kenntnis des Auftritts von Dr. Rügemer hatte seinerzeit der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Thomas Schmitz, einen diffamierenden Artikel aus einem Internet-Magazin mit dem Titel „Die verschrobene antisemitische Weltsicht von Werner Rügemer“ aufgetan und an Bürgermeister Winkelmann weitergeleitet. Der erklärte, „aufgrund einer eigenen Kurzrecherche auf weitere Hinweise gestoßen zu sein“ und legte der Gewerkschaft nahe, die Veranstaltung abzusagen. Und Verdi lud aus.

„Ohne Rücksprache mit mir als Betroffenem“, ärgert sich Rügemer sowohl über die Gewerkschaft, als auch über Winkelmann. Dem Bürgermeister wirft er eine Amtspflichtverletzung vor, „wegen der ungeprüften Weitergabe einer Verleumdung an Dritte.“ Dass der ursächliche Internet-Bericht zahlreiche Falschbehauptungen enthielt, ist nunmehr unstreitig. Die Autorin, die Rügemer wegen Antisemitismus angeprangert hatte, hat eine Unterlassungserklärung in 14 Punkten abgegeben. Ihr Artikel ist von der Webseite gelöscht und wird bei Google nicht mehr gelistet.

Die Kammer des Verwaltungsgerichts hatte am 5. Februar der Stadt Sprockhövel den deutlichen Hinweis erteilt, „dass nach den umfangreichen Recherchen von Verdi Dr. Rügemer keineswegs Antisemitismus unterstellt werden könne.“

Der Publizist freut sich über den Sieg, verlangt jedoch Schadensersatz für den ausgefallenen Vortrag: „Dem Bürgermeister wurde eine Frist gesetzt, das Honorar bis zum 26. Februar zu begleichen.“

 
 

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