Experte rät zu höherer Grundsteuer

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Wirtschaftswissenschaftler Janbernd Oebbecke sprach in der Ratssitzung über die Möglichkeiten, ein großes Ziel zu erreichen: den Haushaltsausgleich.

Sprockhövel..  Den Sprockhöveler Bürgern geht es gut. Sagt Janbernd Oebbecke, Wirtschaftswissenschaftler aus Münster. Das Pro-Kopf-Einkommen – das verfügbare Einkommen jedes Mitglieds eines Haushaltes im Jahr – liege mit 29 000 Euro im Jahr weit über dem Landesdurchschnitt. Münster und Düsseldorf hängen mit 5000 Euro hinterher. „Und die Gelsenkirchener verdienen sogar 13 000 weniger“, berichtet Oebbecke in der Ratssitzung. Sein Fazit, gerichtet an die Politik: „Gleichen Sie ihren Haushalt über die Grundsteuer B aus, die Menschen überfordern sie damit nicht.“

Janbernd Oebbecke ist als Gastredner in der Glückauf-Halle dabei. In seinem Vortrag „Perspektiven des Haushaltsausgleichs“ geht er sensible Themen an. Die Ratsmitglieder wollen Ideen mitnehmen, um in einem künftigen Gremium – Arbeitstitel: Zukunfts­kommission – langfristig die Stadtentwicklung zu planen.

Die Grundsteuer B ist nur ein Beispiel von vielen. Oebbecke: „Solange niemand genau benennen kann, was gezahlt wird, ist sie zu niedrig.“ Selbst nach der Steuererhöhung sei die Belastung für die Bürger recht gering. Denn: „Ein maß­voller Raucher zahlt für seine Zigaretten das Vierfache.“

Auf der Kostenseite stehen für die Stadt die freiwilligen Leis­tungen. Der Experte schlägt vor: „Mittelfristig muss sich die Politik um Mobilität bemühen: ein ehrenamtlich organisierter Bürgerbus, dafür nur ein Bürgerbüro, das ist durchaus denkbar.“

Bei anderen Angeboten stellte Oebbecke fest, dass Sprockhövel gar nicht wisse, wie viel es sich leiste. Büchereien, Jugendzentren und Musikschulen hält er für sinnvolle, aber auch für teure Einrichtungen, von der keine nötig ist. Selbst die Wirtschaftsförderung ist keine Pflicht – wenn auch „unverzichtbar“. Wer jedoch mit der Pflicht argumentiere, der gehe eine „kommunale Lebenslüge“ ein.

Arbeitsabläufe zu rationalisieren sei nicht schmerzhaft, aber unrentabel. Kommunale Gemeinschaftsarbeit bedeute, ein Stück Selbstverwaltung an andere abzugeben. Bei politischen Entscheidungen Bürger mit ins Boot zu holen, werde leidlich funktionieren. „Sie bringen sich nur ein, wenn es finanziell weh tut, wie etwa bei der Steuererhöhung – dann haben Bürger viele und gute Vorschläge, aber keine Sparvorschläge.“ Wer davon ausgehe, sie nehmen den Politikern komplett die schwere Entscheidungen ab, der denke zu verwegen.

Auch den Ratsmitgliedern redet der Professor ins Gewissen: ­„Klären Sie Sachfragen, schieben Sie politische Empfindlichkeiten zurück und planen Sie den Haushalt mehr als sorgfältig.“

 
 

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