Ausschüsse in Sprockhövel bleiben bestehen

Die veränderten Mehrheitsverhältnisse haben nach Entscheidung des Stadtrates nicht die Auflösung und Neubildung der Gremien zur Folge.
Die veränderten Mehrheitsverhältnisse haben nach Entscheidung des Stadtrates nicht die Auflösung und Neubildung der Gremien zur Folge.
Foto: Volker Speckenwirth
Die veränderten Mehrheitsverhältnisse haben nach Entscheidung des Stadtratesnicht die Auflösung und Neubildung der Gremien zur Folge.

Sprockhövel..  Im Sommer hat es Bewegung gegeben im Gefüge der im Stadtrat von Sprockhövel vertretenen Wählergemeinschaften und Kleinparteien: Ratsherr Holger Krefting wechselte von der WfS-Fraktion zu den Piraten, die damit Fraktionsstatus erlangte und seither MiS/Piraten heißt. Ein vom damaligen Kämmerer Rainer Kaschel abgeänderter Antrag der MiS, die Ausschüsse angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse aufzulösen und neu zu wählen, erteilte eine deutliche Mehrheit bei der Ratssitzung im September eine Abfuhr.

Auf der jüngsten Sitzung des Stadtrates am vergangenen Donnerstag stand das Thema der möglichen Auflösung und Neubildung der Ausschüsse wieder auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hatte zwischenzeitlich erfolglos eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes angefordert, die neue Justiziarin Angeli Bülow berichtete der Versammlung in der Grundschule Börgersbruch, dass jedoch eine rechtliche Beurteilung durch die Kommunalaufsicht vorliege. Diese Expertise, der Antrag der SPD, das Thema wegen Zweifeln an der Korrektheit von der Tagesordnung zu streichen sowie eine Vorschlagsliste von MiS/Piraten für die Neubesetzung der Ausschüsse bildeten die Grundlage für die Diskussion.

Die Justiziarin wies in ihrem Statement darauf hin, dass es nach ihren Erkenntnissen keine Vorgaben des Gesetzgebers gebe, wie in dem vorliegenden Fall zu verfahren sei; „ich schließe daraus, dass es der Stadtrat ist, der über die Frage, ob die Ausschüsse aufgelöst und gleichzeitig neu gebildet werden müssen, entscheiden muss“, so Angeli Bülow. Die Gemeindeordnung sei ausschlaggebend, doch da werde in diesem Fall nichts geregelt. Das freie Mandat stehe nach ihrer Einschätzung ohnehin über dem Fraktionszwang.

Zweifel an Kompetenz des Rates

Holger Krefting (MiS/Piraten) zweifelte daran, ob diese Frage in der Kompetenz des Rates liege. In der Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises wollte Krefting nicht genügend Sachkunde erkennen. Der Stadtrat entschied jedoch mit knapper Mehrheit, die Ausschüsse nicht neu zu bilden.

Die MiS/Piraten-Fraktion kündigte nach der für sie verlorenen Abstimmung an, den Sachverhalt gerichtlich prüfen zu lassen. „Offensichtlich gibt es hier unterschiedliche Demokratieauffassungen“, stellte Martin Debold abschließend fest.

 
 

EURE FAVORITEN

Warum sich die Polizei bei Fahndungen nicht direkt an die Öffentlichkeit wendet

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.
Mi, 19.09.2018, 16.32 Uhr

Öffentlichkeitsfahndungen: Annika Koenig, Sprecherin der Polizei Essen, erklärt unter welchen Umständen die Polizei sich bei der Suche nach Tatverdächtigen oder Vermissten an die Bürger wendet.

Beschreibung anzeigen