Zimkeit: Bund muss sich beteiligen

„Die Vorwürfe des CDU-Politikers Wilhelm Hausmann gegen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Kämmerer Apostolos Tsalastras entsprechen nicht den Tatsachen“, so reagiert der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit (SPD) auf die Unterstellung, das Land gebe Bundesmittel für Flüchtlinge nicht komplett an die Kommunen weiter.

Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verdeutlicht hierzu: „Das Land stellt den Städten 2016 1,9 Milliarden für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung, dies ist eine Steigerung von 1,5 Milliarden Euro gegenüber 2015.“ Der Bund übernehme davon 626 Millionen Euro. „Das Land NRW leitet also nicht nur die 626 Millionen Euro Bundesmittel komplett an die Kommunen weiter, sondern stockt diese noch einmal um über 1,2 Milliarden aus Landesmitteln auf, um die Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen.“

Zimkeit appelliert an Hausmann und die Oberhausener CDU, sich gegenüber ihrer Bundespartei und dem Bundesfinanzminister für eine stärkere Unterstützung der Städte einzusetzen. Es sei fair, wenn Bund und Länder die Kosten je zur Hälfte tragen würden. Leider betrage die Kostenbeteiligung des Bundes an den Ausgaben des Landes zurzeit nur 20 Prozent. „Es wäre im Sinne unserer Stadt, wenn sich Herr Hausmann, wie seine Parteikollegen aus anderen Ländern, für eine faire Lastenverteilung zwischen Land und Bund einsetzen würde“, fordert Zimkeit.

 
 

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