Wird Oberhausen aufgelöst?

Peter Szymaniak
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Oberhausen. Die Essener Idee, überschuldete Städte ohne Eigenkapital und Sanierungsperspektive zur Strafe aufzulösen und den Nachbarstädten zuzuschlagen, hält Oberhausens Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras für unsinnig.

„Das würde kein einziges Problem beheben: Die Schuldenlast bleibt doch bestehen. Wenn man zwei Arme zusammenführt, kommt kein Reicher heraus. Der Vorschlag ist eine Flucht vor einer substanziellen Lösung der Schwierigkeiten stark sozial belasteter Städte.“

Essens Kämmerer Lars Martin Klieve (CDU) hatte notleidende Gemeinden wie Oberhausen im Fall einer Pleite mit der Abwicklung gedroht. „Für den Fall, dass eine Stadt nicht mehr in der Lage wäre, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen und die staatliche Ebene hierfür eintreten würde, käme nur die völlige Entschuldung und Auflösung dieser Gebietskörperschaft in Betracht“, sagte Klieve. „Der Gesetzgeber könnte etwa einzelne Bezirke Nachbarstädten zuordnen.“

Eine Aufteilung einer Pleite-Stadt ist aber nach Ansicht von Tsalastras praktisch nicht vollziehbar. „Nehmen wir mal Essen: Wer darf dann den reichen Süden bekommen, wer muss den armen Norden übernehmen?“ Deshalb könne ein solcher Vorschlag kein Drohpotenzial gegenüber Städten entwickeln, damit diese sparsamer wirtschaften.

Schon heute sei der Anreiz für Kommunen hoch genug, sorgsam mit Geld umzugehen und das Eigenkapital zu erhalten. „Sonst bestimmt die strenge Kommunalaufsicht, was in der Stadt noch finanziell läuft. Und die Stadtspitze kann wie wir in Oberhausen für die Bevölkerung nicht den nötigen Entwicklungsspielraum ausschöpfen.“

Es sei ohnehin ein Vorurteil, dass die Kommunen arm seien, weil die lokale Politik zu viel Geld ausgegeben habe. „Es gibt immer wieder Einzelbeispiele für Verschwendung, aber die Städte haben systematisch deshalb kein Geld, weil die Wirtschafts- und Sozialstruktur so schlecht ist.“

Düsseldorf habe pro Einwohner eine zweieinhalb Mal so hohe Steuerkraft wie Oberhausen. Zudem seien die Düsseldorfer Bürger im Schnitt deutlich reicher als die Oberhausener. Diese historische Entwicklung könne keine Kommunalpolitik auffangen, sei sie auch noch so gut und einfallsreich. „In der globalisierten Welt sind die Möglichkeiten einer Kommune, Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung in der Stadt zu nehmen, äußerst begrenzt.“

Deshalb fordert Tsalastras von den reicheren Städten Solidarität – und hat kein Verständnis für die angekündigte Klage von Düsseldorf gegen den geplanten Stabilitätspakt der rot-grünen Landesregierung. Dabei sollen innerhalb der Kommunen 200 Millionen Euro umverteilt werden.

„Bund, Länder und Städte sind in der Pflicht, allen Bürgern gleiche Chancen auf Entwicklung zu gewährleisten. Deshalb benötigen Städte mit hohen sozialen Lasten einen Ausgleich.“ Oberhausen habe in den vergangenen Jahren durch eine ungerechte Verteilung der Steuergelder in NRW viele Millionen Euro zu wenig erhalten – und keine einzige staatliche Förderung.

Im Übrigen beteuert Tsalastras, die Stadt erhalte weiter bei allen Banken und Sparkassen die nötigen Kredite zu günstigen Konditionen. „Wir haben da überhaupt keine Probleme“. Auch die eigene Stadtsparkasse gebe der Stadt weiter Darlehen. „Alle dazu kursierenden gegenteiligen Gerüchte sind Quatsch.“

Die Münsteraner WL-Bank hatte als erstes Institut beschlossen, kein Geld mehr an Städte mit Nothaushalt zu vergeben. Trotz seiner Notlage muss Oberhausen aber keinen Zinsrisikoaufschlag für seine Kredite an Banken zahlen, weil letztendlich Bund, Länder und Städte untereinander haften. Am heutigen Donnerstag treffen sich die Kämmerer der notleidenden Städte in Leverkusen, um über den NRW-Stabilitätspakt zu reden.