Oberhausen

Weniger Zuwanderung, mehr Polizei: Das steht im Wahlprogramm, das die AfD in Oberhausen beschlossen hat

Es hat lange genug gedauert, aber am späten Nachmittag war das Wahlprogramm der AfD in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle beschlossen.
Es hat lange genug gedauert, aber am späten Nachmittag war das Wahlprogramm der AfD in der Oberhausener Luise-Albertz-Halle beschlossen.
Foto: Linda Schreiber
  • AfD beschließt in Oberhausen ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai
  • Das steht unter anderem darin

Oberhausen. Mit einem tiefgreifenden Streit im Landesvorstand startet die nordrhein-westfälische AfD in den Landtagswahlkampf. Bei einem Parteitag am Sonntag in Oberhausen scheiterten der Landesvorsitzende Marcus Pretzell und mit ihm weitere neun Vorstandsmitglieder bei dem Versuch, den Ko-Vorsitzenden Martin Renner abzuwählen.

Renner hatte nach Gerüchten über angebliche Mauscheleien beim Zustandekommen der Landesliste zeitweise eine Unterschriftensammlung für eine Neuwahl der Liste befürwortet. Damit hatte er sich gegen Pretzell gestellt.

Weniger Zuwanderung, mehr Polizei

Nach einer insgesamt vier Stunden dauernden Debatte stimmten 54 Prozent für seine Abwahl und 41 Prozent dagegen. Der Rest enthielt sich. Für eine Abwahl wäre aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich gewesen.

Beide Vorsitzenden versicherten nach der Abstimmung, die Zusammenarbeit fortzusetzen.

Die 376 Delegierten verabschiedeten außerdem das Programm für die Landtagswahl am 14. Mai. Die AfD NRW fordert darin unter anderem eine Abkehr von rot-grünen Schulreformen wie der Inklusion, weniger Zuwanderung und mehr Polizei auf den Straßen.

Erziehungsgehalt für Eltern

Die rechtspopulistische Partei macht sich außerdem für die Einführung eines „Erziehungsgehaltes“ für Eltern stark, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Hartz-4-Empfänger sollen zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Die Stellen für Gleichstellungsbeauftragte will die AfD abschaffen, „da dadurch Männer und Jungen benachteiligt werden“. (dpa)

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