Teures Sozialticket für Arme

Peter Szymaniak
Mobilität ist ein Grundrecht. Das Sozialticket soll dieses auch den Geringverdienern sichern. Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Mobilität ist ein Grundrecht. Das Sozialticket soll dieses auch den Geringverdienern sichern. Foto: Tom Thöne / WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool

Oberhausen. Ab 1. November werden bedürftige Oberhausener voraussichtlich mit dem neuen Sozialticket für 29,90 Euro (Preisstufe A) in Bussen und Bahnen im Stadtgebiet einen Monat lang fahren können. Das billigste reguläre nicht an andere Personen übertragbare Monatsticket des VRR kostet derzeit im Abo rund 50 Euro.

Die rot-grüne Oberhausener Mehrheitskoalition hat bereits im Vorfeld des gestrigen Haupt- und Finanzausschusses, der sich mit diesem Thema beschäftigte, angekündigt, dem Sozialticket für eine NRW-weite Pilotphase von 14 Monaten bis Ende 2012 zustimmen zu wollen. Das Sozialticket sei sinnvoll, weil damit die auch für Arbeitslose etwa für die Jobsuche notwendige Mobilität gewährleistet werde, argumentierten SPD- und Grünen-Ratsvertreter.

Das Hauptproblem für die finanziell darbende Stadt Oberhausen: Das Sozialticket führt mit seiner Verbilligung voraussichtlich zu einem Einnahmeausfall von rund 343 000 Euro pro Jahr, den eigentlich die Stadt tragen muss. Doch das Land hat versprochen, in der Pilotphase bis Ende 2012 die voraussichtlichen Mindereinnahmen so auszugleichen, dass auf die Städte keine Mehrkosten zukommen werden.

Das NRW-Verkehrsministerium wird zu diesem Zweck für ganz NRW 2011 rund 15 Millionen Euro, 2012 rund 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen. „Die während der Pilotphase des VRR bereit stehenden Gelder werden aller Voraussicht nach für die vom VRR erwartete Sozialticket-Nachfrage ausreichen“, schreibt die Landesregierung.

Auf die rabattierte Fahrkarte hätten in Oberhausen immerhin rund 39 000 Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener einen Anspruch. Nur rund 5500 Oberhausener werden sich am Ende das Ticket für rund 30 Euro überhaupt kaufen, erwartet die Stoag.

Gleichwohl befürchtet Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ein weiteres Loch in seiner Kasse. Denn erstens gibt es nur die Schätzung des Landes, das in der Pilotphase bis Ende 2012 „voraussichtlich keine Mehrkosten auf die Kommunen“ zukommen werden. Was ist aber, wenn die Nachfrage nach den rabattierten Tickets höher ausfällt als prognostiziert?

Zweitens kann Oberhausen das Sozialticket nach der Pilotphase nicht endgültig einführen, weil die Stadt danach für sämtliche Einnahmeverluste alleine aufkommen und der Stoag einen Ausgleich zahlen müsste. Es sei denn, das Land würde dauerhaft die Lücke bezahlen. „Eine Beteiligung seitens der Stadt Oberhausen an diesem freiwilligen Projekt kann haushaltsrechtlich nur erfolgen, wenn keinerlei Mehrkosten über die Stadt abgewickelt werden“, gibt Tsalastras warnend zu Protokoll.

Die Linkspartei, die seit vielen Jahren solch ein Sozialticket fordert, wird in der nächsten Woche im Rat nicht zustimmen, kündigte Linksfraktkionschef Yusuf Karacelik gestern im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss an.

Der fraktionslose Ratsherr Dirk Paasch (Linkspartei) nannte auch die Gründe: „Dieses Ticket ist kein Sozialticket. Es ist mit 30 Euro viel zu teuer; für Mobilität ist im Hartz-IV-Satz deutlich weniger Geld vorgesehen.“ Die Armen könnten sich eine solch teure Fahrkarte gar nicht leisten.

Das Dortmunder Vorläufer-Projekt habe gezeigt: Bei 15 Euro kauften 24 000 Bedürftige das Sozialticket, bei 30 Euro nur 6400 Euro. Somit erreicht das 30-Euro-Ticket nicht das Ziel, „den Ärmsten der Armen das Grundrecht auf Mobilität zu sichern“.