Teilerfolg für Feuerwehren im Kampf um Betuwe-Sicherheit

Auf der sogenannten Betuwe-Route sollen künftig vermehrt Güterzüge zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze fahren.
Auf der sogenannten Betuwe-Route sollen künftig vermehrt Güterzüge zwischen Oberhausen und der niederländischen Grenze fahren.
Foto: FUNKE Foto Services
Das Eisenbahnbundesamt hat der Deutschen Bahn strengere Auflagen für den Ausbau der Betuwe-Route erteilt. Jetzt muss ein neues Sicherheitskonzept her.

Oberhausen.. Bei den Feuerwehren und Bürgerinitiativen von Oberhausen bis zur niederländischen Grenze knallen die Sektkorken. Jahrelang haben sie gegen die Pläne für den Ausbau der Güterverkehrsstrecke der Betuwe-Linie protestiert. Jetzt haben sie einen ersten Teilerfolg erreicht: Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat der Bahn zwar Baurecht für den ersten Abschnitt der Route erteilt. Die Bahn muss aber strenge Auflagen erfüllen: Sie muss neue Lärmschutzwände an der Rosastraße errichten. Und sie muss sich mit den Feuerwehren an einen Tisch setzen und ein neues Sicherheitskonzept erstellen.

Mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei ursprünglicher Planung

Die Entscheidung des EBA betrifft erst einmal nur den ersten Bauabschnitt, der vom Knotenpunkt hinter dem Kaisergarten bis zur Grenze zu Buschhausen reicht und durch vergleichsweise dünn besiedeltes Gebiet führt. Doch sie habe Signalwirkung auf die Gesamtplanung der Betuwe-Route, erklärt Manfred Flore, Sprecher der Oberhausener Initiative „Betuwe – so nicht!“ und jahrelanger Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Sterkrade. Der weitaus komplexere Bauabschnitt ist der zweite, der auch durch Sterkrade führt.

Thema Seit Jahren beklagen Experten mangelnde Sicherheitsvorkehrungen bei den ursprünglichen Planungen zum Gleisausbau: beispielsweise die nicht ausreichende Versorgung mit Löschwasser oder die zu wenigen Zugangsmöglichkeiten zu den Gleisen. Doch jetzt ist klar: „Das bisherige Katastrophenschutzgesetz ist nicht mehr tragfähig“, sagt Flore.

Kein Lärmschutz am Kaisergarten

Bei allem Jubel gibt es aber auch Rückschläge: So muss die Bahn im Bereich des Kaisergartens keine Lärmschutzwände errichten, obwohl die Bürgerinitiative dies gefordert hatte. Das bedauert Manfred Flore sehr: „Der Kaisergarten ist das wichtigste Naherholungsgebiet unserer Stadt.“ Die Bürgerinitiative könne zwar prüfen, ob man gegen diese Entscheidung klagen kann. Doch Flore hat wenig Hoffnung auf Erfolg. „Für eine Entscheidung zu unseren Gunsten müssten rechtliche Vorschriften geändert werden – da haben wir wohl schlechte Karten.“

Das Baurecht der Bahn ist derzeit ein theoretisches. Bevor die ersten Bagger anrollen und das dritte Gleis gebaut werden kann, müssen weitere Beschlüsse gefasst werden. Mit den Vorbereitungen wird die Bahn trotzdem bald beginnen: Die ersten Rodungsarbeiten erwartet Sabine Janclas vom städtischen Tiefbauamt Anfang kommenden Jahres. Wann die Verhandlungen mit den Feuerwehren beginnen und der Bau starten kann, ist unklar.

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