Streit um Oberhausens Kämmerer zieht Kreise bis in die Landesregierung

Um die Besoldung von Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ist ein Streit zwischen der Oberhausener Stadtspitze und der Kommunalaufsicht entbrannt. Foto: Hayrettin Özcan
Um die Besoldung von Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras ist ein Streit zwischen der Oberhausener Stadtspitze und der Kommunalaufsicht entbrannt. Foto: Hayrettin Özcan
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Die höhere Besoldung des neuen Stadtkämmerers und langjährigen Kulturdezernenten Apostolos Tsalastras führt zu Verwerfungen zwischen der Oberhausener Stadtspitze und der Kommunalaufsicht. Sogar Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhielt jetzt Post.

Oberhausen.. Der Streit um die höhere Besoldung des neuen Stadtkämmerers und langjährigen Kulturdezernenten Apostolos Tsalastras zwischen der Oberhausener Stadtspitze und der Kommunalaufsicht zieht Kreise bis in die rot-grüne Landesregierung hinein.

Der Chef der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft NRW, Michael Böcker, prangert in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Beförderungspraxis für kleine und mittlere Beamte in notleidenden Kommunen an.

Bekanntlich waren in den vergangenen Jahren über 240 Beamte in Oberhausen, darunter zahlreiche Feuerwehrleute, auf Positionen mit mehr Verantwortung und mehr Arbeit befördert worden - ohne diese finanziell dafür zu entschädigen und in eine höhere Besoldungsklasse einzustufen. Viele warten bereits seit mehr als zwölf Jahre auf eine Höherstufung, deshalb empfinden sie die von der Stadtspitze und vom Rat geplante und nun wohl gescheiterte Gehaltsaufstockung für Tsalastras, aber auch die bisher nicht beanstandete für Schuldezernent Reinhard Frind als besonders ungerecht.

Ultimative Anweisung

Nun schreibt der Gewerkschaftsvorsitzende: „Bei den Kollegen der Feuerwehren in Kommunen mit Haushaltssicherung dürfen keine Beförderungen ausgesprochen werden. Auch kurz vor der Pensionierung ist aus Spargründen keine Beförderung möglich! Sie und ihre Ehepartner leiden auch nach der Pensionierung noch finanziell unter dieser nicht nachvollziehbaren Entscheidung der Landesregierung NRW.“

In Unkenntnis der harschen neuen ultimativen Anweisung der Kommunalaufsicht, Tsalastras finanzielle Beförderung zu stoppen, vermutet Böcker weiter: „Bei den Verantwortlichen in den gleichen Kommunen spielt dieses anscheinend keine Rolle. Es sind weitere Schläge in die Gesichter der Sparbeamten in diesen Gemeinden.“ Dabei verwies er auch auf das Gehaltsplus für Schuldezernent Frind, der für seine neue Funktion als Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters seit 1. Juli B5 statt B4 erhält. „Wie lange wollen Sie Ihre Sparpolitik auf Kosten dieser kleinen Beamten durchführen?“, fragt Böcker Kraft.

 
 

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